Adoptionsrecht wieder im Fokus
family image(28.01.08/dom) Dass das Partnerschaftsgesetz damals im Juni 2005 von der Schweizer Bevölkerung gutgeheissen und angenommen wurde, hatte viel damit zu tun, dass darin das Recht auf die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare explizit verboten wurde. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte muss auch die Schweiz diesbezüglich erneut über die Bücher gehen...

In Strassburg hatten die Richter des Europäischen Gerichts für Menschenrechte in der vergangenen Woche den Fall einer Lesbe aus Frankreich zu beurteilen, welche mit ihrer Lebenspartnerin ein Kind adoptieren will. Die beiden Frauen sind seit mehr als zehn Jahren ein Paar, leben allerdings nicht in einer eingetragenen Partnerschaft. Sie machten vor Gericht geltend, dass ihnen das Recht auf Adoption vom Staat Frankreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung abgesprochen wurde. Die Richter in Strassburg haben nun in der vergangenen Woche Frankreich gerügt und damit den beiden Lesben recht gegeben. Es widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn eine adoptionswillige Person aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werde.

Aufgeschoben ist nicht vom Tisch

Dieses Urteil hat auch Einfluss auf die Schweiz, denn auch hierzulande kommt damit die aufgeschobene Frage um das Adoptionsrecht für schwullesbische Paare erneut aufs Tapet. Das Partnerschaftsgesetz, über welches die Schweizerinnen und Schweizer im Juni 2005 abgestimmt haben, war ein klassischer Kompromiss. Damit das Gesetz überhaupt eine Chance hat angenommen zu werden, wurde das Adoptionsrecht bewusst aus der Vorlage ausgeklammert und damit als explizit verboten erklärt worden. Dass die Frage damit aber nur auf die lange Bank geschoben wurde, war bereits damit klar. Früher oder später muss sich auch die Schweizer Bevölkerung mit dieser Thematik auseinandersetzen. Entweder aufgrund einer entsprechenden Intervention der Politik, oder durch eine ähnliche Klage wie jene gegen Frankreich.

Von Neubeurteilung bis Ablehnung

Durch das Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte werden sich die Schweizer und Schweizerinnen und auch die Politik wohl früher mit der Frage um das Adoptionsrecht befassen müssen, als manch einem lieb ist. Die SP und auch die FDP haben bereits angekündigt, dass sie nach dem Urteil in Strassburg das Schweizerische Partnerschaftsgesetz mit dem Adoptionsverbot überprüfen möchten. So sieht SP-Nationalrat Mario Fehr besonders auch in der Stiefkind-Adoption einen Handlungsbedarf. Er wolle im Frühling eine entsprechende Anfrage an den Bundesrat richten. Nichts ändern an der momentanen Praxis möchten die CVP und die SVP. Letztere bezeichnet das Urteil von Strassburg gar als Fehlurteil.