(02.05.12/dom)
Verschiedene Organisationen nutzten die 1.
Mai-Feierlichkeiten in St. Petersburg auch, um gegen das neue
Gesetz, welches “homosexuelle Propaganda” verbietet, zu
demonstrieren. Die Polizei machte jedoch kurzen Prozess und nahm
17 Aktivisten fest.
Am 1. Mai wird in St. Petersburg traditionell ein Marsch für
die Freiheit und für die Grundrechte abgehalten – doch diese
Rechte gelten offenbar nicht für Schwule, Lesben und Transgender.
Eine Gruppe von Schwulenaktivisten schloss sich dem Umzug an um
mit Regenbogen auf das neue, äusserst diskriminierende Gesetz
gegen die Propaganda von Homosexualität zu demonstrieren. Doch
wie bereits angedroht, zeigte sich die Polizei wenig zimperlich
und nahm kurzerhand 17 Aktivisten fest.
Obwohl sie sich unter eine offizielle Gruppe mischten, welche
sich für die Grundrechte im generellen einsetzte, wurden sie
nach bereits weniger als fünf Minuten von der Polizei
aufgefordert, die durch das neue Gesetz verbotenen
Regenbogenfahnen abzugeben. Als sich die Aktivisten weigerten
wurden sie mit Gewalt festgenommen und abgeführt. Sie stehen nun
unter Anklage, und zwar nach dem neuen Gesetz, nach welchem sie
durch ihre Regenbogenfahnen Werbung für Homosexualität gemacht
haben. Ein Aktivist trug zudem ein Plakat mit der Aufschrift,
„Homophobie ist illegal“, welches ihm nun zum Verhängnis wurde.
Weil alle 17 Aktivisten zudem nicht mit der Polizei kooperierten
und gegen deren Aufforderung agierten, wurden sie auch noch
deshalb angeklagt.
Unter den Verhafteten befinden sich unter anderem Igor Kochetkov,
der Leiter des „Russian LGBT Network“, Mikhail Belodedov von der
Organisation „Coming Out“, Sergey Kondrashov, ein Anwalt, sowie
auch Elena Popova, der Leiterin von „Soldier’s Motehers“, welche
sich um die Rechte der Wehrpflichtigen kümmert. Aufgrund des
neuen Gesetzes, welches die Propaganda von Homosexualität
verbietet, drohen den Verhafteten nun Geldbussen von mehreren
hundert bis mehreren tausend Franken.
Durch das neue Gesetz, welches im März in Kraft getreten ist (gay.ch
berichtete), ist unter anderem das Mitführen und
Präsentieren der Regenbogenfahne verboten worden, zudem darf
Homosexualität in der Öffentlichkeit nicht mehr als etwas
positives dargestellt werden. Damit wird einerseits die Aids
Prävention stark eingeschränkt, eine Pride wird offiziell
verboten und die neutrale Medienberichterstattung, sowie die
Aufklärung in den Schulen wird verunmöglicht. Dieses Gesetz ist
neben St. Petersburg bereits in anderen Provinzen eingeführt
worden, zudem soll Moskau bald folgen, und die Debatte um die
Einführung im ganzen Land soll demnächst in der Duma beginnen.
(02.05.12/dom)
Verschiedene Organisationen nutzten die 1.
Mai-Feierlichkeiten in St. Petersburg auch, um gegen das neue
Gesetz, welches “homosexuelle Propaganda” verbietet, zu
demonstrieren. Die Polizei machte jedoch kurzen Prozess und nahm
17 Aktivisten fest.