 (29.04.11/dom)
Das Anti-Gay-Gesetz wird derzeit in
Uganda wieder heftig diskutiert und eine mögliche Abstimmung und
die damit verbundene Einführung könnte kurz bevorstehen. Nun
mehren sich die Anzeichen, dass die Todesstrafe aus dem Gesetz
gestrichen werden könnte.
International hat das Gesetz zu grossen Protesten geführt,
und sogar US-Präsident Barack Obama hatte sich damals in die
Debatte eingeschalten, um seinen Unmut über das in Uganda
geplante Anti-Gay-Gesetz auszudrücken (gay.ch berichtete).
Daraufhin war es für längere Zeit ruhig um das umstrittene Gesetz,
vor allem, da auch noch Wahlen im Land stattgefunden haben. Doch
der Schein trügt, und seit kurzem wird wieder intensiv über die
Einführung des Anti-Gay-Gesetz diskutiert. Derzeit befindet sich
der von David Bahati ausgearbeitete Entwurf vor einer
parlamentarischen Kommission, welche sich vor der
Parlamentsdebatte schon mal über das geplante Gesetz berät.
Falls die Kommission die Empfehlung abgebe, dass die Todesstrafe
aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden soll, dann würde er
dies bewilligen, erklärte David Bahati in einem Interview. Sein
Entwurf sieht nämlich vor, dass Schwule mit HIV oder schwule
Vergewaltiger mit der Todesstrafe bestraft werden. Man bewege
sich in Uganda allerdings generell von der Todesstrafe weg,
fügte Bahati hinzu, daher würde er diese Änderung in seinem
Entwurf auch gutheissen. Im Interview erklärte Bahati weiter,
dass er sich als Abgeordneter in seiner ersten Amtszeit befinde,
welche am 12. Mai zu Ende gehe. Das von ihm eingebrachte
Anti-Gay-Gesetz habe ihm geholfen, seine Bekanntheit massiv zu
vergrössern. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen die
LGBT-Community gehetzt wird in Uganda, um damit die Popularität
zu vergrössern. Auch die damals neu gegründete Zeitung "Rolling
Stone" forderte auf der Titelseite dazu auf, Schwule zu
erhängen, und veröffentlichte gleichzeitig rund hundert Bilder
von Homosexuellen mit Namen und Wohnadresse (gay.ch berichtete).
Die Zeitung schaffte es damit in die internationalen
Schlagzeilen und wurde in Uganda selber innert kürzester Zeit
äusserst populär.
Nicht zuletzt als Folge dieser Schlagzeile wurde im Januar der
bekannte ugandische Schwulenaktivist David Kato ermordet (gay.ch
berichtete). Auch Frank Mugisha, der Leiter der Organisation
"Sexual Minorities Uganda", kurz SMUG, erklärte, dass sich das
schwulenfeindliche Klima seit der Gesetzesentwurf vorgestellt
wurde, stark verschlimmert habe. Es seien vermehrt Schwule
attackiert worden, nicht zuletzt durch die
Medienberichterstattung im Land und durch die religiösen Führer,
welche ebenfalls gegen Homosexualität wettern und so für das
Gesetz werben. Davon will David Bahati allerdings nichts wissen:
Er bedaure den Mord an David Kato, erklärte er im Interview, und er habe der Familie kondoliert. Der Mord habe aber
nichts mit seinem Gesetzesentwurf zu tun.
Gegen David Bahati wurden aber nun auch neue Vorwürfe erhoben:
So könnte das Gesetz auch von amerikanischen Evangelikalen
gesteuert worden sein. Kurz bevor der Politiker das Gesetz im
2009
vorgestellt hat, traf er sich in der ugandischen Hauptstadt Kampala
offenbar mit einer Delegation von religiösen Führern aus Amerika.
Auch sie sehen Homosexualität als Sünde und sie glauben daran,
dass Schwule und Lesben heterosexuell werden können, in dem sie
beten und sich in Behandlung begeben. Aufgrund dieses Treffen
wird nun spekuliert, dass die amerikanischen Evangelikalen auch
ihre Mitschuld an diesem drastischen Anti-Gay-Gesetz haben.
Doch auch wenn nun die Todesstrafe aus dem Gesetz gestrichen
würde, so drohen LGBTs immer noch hohe Haftstrafen. Durch die
Stigmatisierung von Homosexuellen werden sie auch immer wieder
mit dem Tod bedroht von Seiten der Bevölkerung - denn die
Bevölkerung in Uganda steht mehrheitlich hinter dem
Anti-Gay-Gesetz. Wie Stephen Tashobya, der Vorsitzende der
Kommission für Gesetzes- und Parlamentsangelegenheiten zudem
erklärt hat, werde über das Gesetz wohl noch in dieser Session,
welche am 12. Mai endet, abgestimmt.
Übersicht über die Berichterstattung zu Uganda:
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