 (02.02.12/dom)
Gestern hat der Senat im Bundesstaat Washington im Nordwesten
der USA mit 28 zu 21 Stimmen für die Einführung des “Marriage
Equality Bills” gestimmt. Damit wurde eine erste Hürde in
Richtung Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
genommen.
Es war wahrlich eine Zitterpartie, bis es vor wenigen Tagen
endlich hiess, man habe die nötige Mehrheit in Form von Zusagen
von den Senatoren erhalten, damit im Senat des US-Bundesstaats
Washington ein Ja für die Einführung der Homo-Ehe zustande
kommt. Doch auch trotz diesen unverbindlichen Zusagen der
Abgeordneten blieb es spannend bis zum Schluss. Gestern fand nun
endlich die Wahl im Senat statt und das Resultat überraschte in
seiner Deutlichkeit: 28 sprachen sich für, und 21 gegen den so
genannten „Marriage Equality Bill“ aus. Damit ist die Einführung
der gleichgestellten Ehe für schwullesbische Paare einen Schritt
weitergekommen.
Nun fehlt noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses, doch es
wird allgemein davon ausgegangen, dass die Abgeordneten dort
ebenfalls zustimmen werden. Der Abstimmungstermin dort dürfte
frühestens am 8. November sein. Danach könnte noch die
Gouverneurin des Bundesstaats, Christine Gregoire, das Gesetz
mit einem Veto belegen. Da sie den Gesetzesentwurf aber selber
eingebracht hat und den politischen Prozess ins Rollen brachte,
ist dies ebenfalls ausgeschlossen. Geht alles geradlinig durch
die verschiedenen Instanzen, dann steht dem „Marriage Equality
Bill“ also nichts mehr im Weg.
Es könnte jedoch von den Gegnern noch das Referendum ergriffen
werden. Dazu müsste es ihnen bis zum 6. Juli gelingen mindestens
120‘577 Unterschriften von registrierten Wählern zu sammeln. Die
Abstimmung würde dann zusammen mit den Präsidentschaftswahlen im
November stattfinden. Die Gegner wollen erreichen, dass die Ehe
als Verbindung nur zwischen Mann und Frau möglich ist, so wie es
bereits in einigen, konservativen Bundesstaaten gesetzlich
verankert ist.
Würde der „Marriage Equality Bill“ tatsächlich eingeführt, und
die Anzeichen sind positiv, so wäre Washington der achte
Bundesstaat in den USA, der die Ehe auch für
gleichgeschlechtliche Paare öffnet, nämlich nach Connecticut,
Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York, Vermont und der
Hauptstadt Washington D.C.. Auch in anderen Bundesstaaten, wie
etwa New Jersey und Kalifornien – dort mit juristischen Mitteln
– laufen derzeit Bestrebungen in Richtung der Öffnung der Ehe.
Im Bundesstaat Maine ist zudem ein Referendum offen, dort wird
es im November zur Abstimmung kommen.
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