MALAYSIA: Oppositionsführer bleibt in Haft

MALAYSIA: Oppositionsführer bleibt in Haft
Immer wenn er mit seiner Macht gefährlich werden könnte, werden angebliche, homosexuelle Verfehlungen gegen den bekannten Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim laut, und er wird deswegen ins Gefängnis gesteckt. Eine entsprechende Revision des Urteils wurde nun erneut abgelehnt, und somit muss der Politiker weiterhin im Gefängnis bleiben.

Auf Homosexualität stehen in Malaysia mehrjährige Haftstrafen – bis zu 20 Jahre – oder gar die Auspeitschung, und dies auch, wenn der Sex einvernehmlich unter Erwachsenen passiert. Da dieses „Vergehen“ aber so schwer nachzuweisen ist, wird es gerade in der Politik immer wieder dazu verwendet, um seine Gegner zu diskreditieren und auszuschalten. Bereits seit vielen Jahren wird damit etwa der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim (Im Bild links) durch die Regierung auf Abstand gehalten. So wurde er im Jahr 2014 bereits zum zweiten Mal wegen seiner angeblichen Homosexualität zu einer Haftstrafe verurteilt, diesmal zu fünf Jahren Haft. Dies, obwohl er verheiratet ist und insgesamt 5 Kinder hat. Eine Revision dieses Urteils wurde nun vom Bundesgericht, wie schon mal im Februar 2015, erneut abgelehnt. Damit muss der 69-Jährige weiterhin im Gefängnis bleiben.

Anwar Ibrahim war früher Finanzminister und von 1993 bis 1998 gar Vize-Regierungschef des Landes. Danach kam es zwischen ihm und dem damaligen Regierungschef Mahathir bin Mohamad zu Streitigkeiten. Darauf wurde er im Jahr 2000 unter dem Vorwurf der Homosexualität erstmals verhaftet. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, doch nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2004 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Darauf musste er politisch eine Zwangspause einlegen, kam jedoch 2008 umso stärker mit seinem neuen Oppositionsbündnis wieder zurück. 2013 holte er dann sogar das beste Wahlergebnis aller Zeiten für eine Oppositionspartei.

Kurz darauf wurden wieder Vorwürfe wegen angeblicher Homosexualität laut: Er soll angeblich einen 26-jährigen Mitarbeiter zu Analsex gezwungen haben. Trotz massiver Kritik der Opposition, von Menschenrechtsorganisationen und sogar vom Juristenverband Malaysias, dass der Prozess politisch motiviert und unfair gewesen sei, wurde Anwar Ibrahim erneut zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nachdem das Revisionsgesuch nun abgelehnt wurde, muss der Oppositionsführer nun noch 22 Monate im Gefängnis bleiben. Bei guter Führung kann er mit einer Freilassung frühestens nach 16 Monaten rechnen.

Trotz den hohen Strafen kommt es in Malaysia selten zu Verurteilungen bei einvernehmlichem Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen. Das Verbot von Homosexualität hatte Anwar Ibrahim bereits mehrfach öffentlich kritisiert, da dieses Gesetz für Intoleranz und Diskriminierung missbraucht werde. Diese Ansicht wurde ihm dann während dem Prozess ebenfalls zum Nachteil ausgelegt.