MOLDAWIEN: Kommt bald ein Anti-Gay-Propagandagesetz im russischen Stil?
Das politische Klima für Schwule, Lesben und Transgender hat sich in Moldawien in den vergangenen Monaten und Jahren wieder verschlechtert. Ein Gesetz, welches bereits im 2013 für ein paar Monate eingeführt und das russische Anti-Gay-Propagandagesetz zum Vorbild hat, ist nun erneut ins Parlament gelangt und dort bereit zur Abstimmung. Damals wurde das Gesetz ebenfalls eingeführt, aber nach Protesten der Europäischen Union wieder abgeschafft.
Der Gesetzesentwurf sieht Geldbussen für jene vor, welche „homosexuelle Propaganda“ dort verbreiten, wo auch Minderjährige Zugriff darauf haben, sprich im Internet, über die Medien oder allgemein bei öffentlichen Treffen. Damit wird die Sichtbarkeit von Schwulen, Lesben und Transgender quasi aus der gesamten Öffentlichkeit verbannt. Verschiedene Städte in Moldawien haben ein solches Gesetz bereits eingeführt, doch nun soll erneut der Versuch unternommen werden, ein landesweites Gesetz durchzubringen, welches dann auch tatsächlich in Kraft bleibt. Der entsprechende Entwurf dafür wurde bereits im vergangenen Monat vom Kultur- und Bildungsausschuss des Parlaments genehmigt.
Ulrike Lunacek, Co-Präsidentin der Intergroup der EU für die Rechte der LGBTI, erklärte, dass opportunistische Politiker, drei Jahre nachdem das moldawische Parlament ein Anti-Propagandagesetz abgeschafft hat, nun erneut die LGBTIs zu Sündenböcken erkoren haben. Dies sei sehr besorgniserregend. Als ein europäischer Staat, welcher die europäischen Werte von Freiheit, Gleichheit und der Nicht-Diskriminierung unterstütze, sei sie davon überzeugt, dass die Mehrheit der moldawischen Parlamentarier ein solches, von Russland inspiriertes Anti-Propagandagesetz ablehnen.
Tanja Fajon, Vizepräsidentin der LGBTI-Intergroup und Mitglied der EU-Moldawien-Delegation, findet der Inhalt des Gesetzes ebenfalls besorgniserregend. Sie zeigte sich jedoch auch erfreut darüber, dass es zahlreiche Politiker gebe, welche sich gegen diesen Entwurf aussprechen. Es sei schlicht inakzeptabel, dass Menschen bestraft werden, wenn sie objektive Informationen über Schwule, Lesben und Transgender verbreiten, führt sie weiter aus. Als Parlamentarierin rufe sie alle moldawischen Abgeordneten auf, sich ebenfalls gegen diesen Gesetzesentwurf zu stellen und sich für die Rechte der LGBTI-Community einzusetzen.