NORDIRLAND: Sinn Féin verleiht Marriage Equality noch mehr Priorität
Die konservativen Unionisten der DUP haben bei den vergangenen Parlamentswahlen zwar an Sitzen einbüsst, doch sie sind nach wie vor die stärkste Kraft im Land. Dazugewonnen und den Abstand massiv verkürzt haben jedoch die Sin Féin. Sie liegen nur noch gerade einen Sitz hinter den DUP. Während die DUP in der Vergangenheit von einem für Nordirland einzigartigen Minderheitenrecht Gebrauch machten, konnten sie bis anhin Marriage Equlity mit ihrem Veto blockieren, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten für das Anliegen gestimmt hat. Diese Macht hat die DUP mit den Wahlen nun jedoch verloren und sie schaffen es dadurch nicht mehr aus eigener Kraft, das Vetorecht einzusetzen.
Die beiden grössten Parteien, die DUP und die Sinn Féin befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen, um ihr Programm zusammenzustellen, für welches sie sich gemeinsam einsetzen wollen. Dabei hat die Sinn Féin eine Reihe von Forderungen gestellt, ohne welche sie sich nicht in eine Koalition begeben wollen. Darunter auch, dass es bei Marriage Equaliy zwingend Fortschritte geben muss. Nordirland ist nämlich der letzte Teilstaat in der Region, welcher die Ehe noch nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat. Sowohl Irland, wie auch Schottland, England und Wales haben diesen Schritt längst vollzogen.
Ob die DUP tatsächlich einwilligen wird, muss sich noch weisen, denn erste Koalitionsverhandlungen sind bereits gescheitert: Doch den beiden Parteien läuft die Zeit langsam davon. Sie haben nämlich laut Gesetz nur drei Wochen Zeit für eine Regierungsbildung oder die Ausrufung von Neuwahlen. Sollte diese Frist ohne Einigung verstreichen, würde Grossbritannien die Regierungsgeschäfte von London aus übernehmen. Die britische Regierung hat jedoch mittlerweile bereits erklärt, dass der Zeitplan für Gespräche ausgedehnt werde.
Ernüchtert zeigte sich Michelle O'Neill von Sinn Féin an einer Pressekonferenz nach dem Scheitern der Gespräche: Die DUP halte leider an ihrer Position fest und wolle die Gleichstellung aller Bürger weiterhin blockieren. Dies sei ein Problem. Man werde nun eine ganze Reihe an weiteren Gesprächen mit anderen Parteien führen. Man werde sich weiter einsetzen, den die Regierung müsse zustande kommen, dies könne aber nur auf der Basis der Gleichstellung, des Respekts, und der Integrität passieren.
Arlene Foster von der DUP wiederum bekräftigte ihre Anti-LGBT-Haltung an einer Pressekonferenz: Bei den Verhandlungen habe der Glaube an einen Kompromiss gefehlt, erklärte sie. Man werde auch in Zukunft sämtliche Ehegesetze blockieren. Erst vor kurzem hat sie ihre Haltung zudem damit gerechtfertigt, dass Schwule und Lesben ohnehin gar nicht heiraten wollen würde. Sie kenne genügend Menschen in der Community, welche die Ehe gar nicht umdefinieren wollen, sondern mit ihrer Eingetragenen Partnerschaft zufrieden seien. Das alles sei nur ein Sturm im Wasserglas, erklärte sie weiter. Damit erntete sie aber heftige Kritik.
