SÜDSUDAN: Das Land will auf Kindersoldaten verzichten, sofern das Töten von LGBTs weiter erlaubt bleibt

SÜDSUDAN: Das Land will auf Kindersoldaten verzichten, sofern das Töten von LGBTs weiter erlaubt bleibt
Eines der jüngsten Länder der Welt, der Südsudan, gibt dem Druck des UN-Menschenrechtsrats teilweise nach und will die Gesetze betreffend Kindersoldaten und der weiblichen Genitalverstümmelung überarbeiten. An der Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex will das Land aber nichts ändern.

Erst am 9. Juli 2011 erhielt der Südsudan seine Unabhängigkeit vom Sudan. Der UN-Menschenrechtsrat hat das Land nun gerügt, weil es die Menschenrechte seiner Bürger kaum schützt. So werden nach wie vor Kindersoldaten eingesetzt, die Genitalverstümmelung von Frauen ist weit verbreitet und Homosexuelle werden verfolgt und umgebracht. Für gleichgeschlechtlichen Sex ist zwar eine Haftstrafe von maximal zehn Jahren vorgesehen, doch zahlreiche Kommunen haben das Gesetz auf die Todesstrafe ausgeweitet. Gerade dies macht es für die UN und auch die Menschenrechtsorganisationen umso schwieriger zu intervenieren.

Der UN-Menschenrechtsrat stellte dem Südsudan nun ein sehr schlechtes Zeugnis für dessen Menschenrechtslage aus, und stellte zahlreiche Forderungen auf. Während das Land einwilligte, die Gesetze rund um Kindersoldaten und Genitalverstümmelung anzupassen, zeigte sich die Regierung zu keinen Zugeständnissen bereit, was die Todesstrafe von Homosexuellen betrifft. Der Justizminister Paulino Wanawila goss sogar noch weiter Öl ins Feuer, indem er das Gerücht verbreitete, wonach die UN von ihm verlange, dass er die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffne, obwohl die UN nur eine Entkriminalisierung von Homosexualität forderte. Doch selbst dies lehnt die Regierung mit der Begründung ab, dass sich dies nicht mit der traditionellen Kultur des Landes vereinbaren lässt.

Amnesty International zeichnet denn auch ein äusserst düsteres Bild über die Lage der LGBTs im Südsudan. Das Land sei sehr feindselig gegenüber Homosexualität eingestellt, erklärte Elizabeth Deng. Es gebe derzeit weder LGBT-Organisationen noch einzelne LGBT-Aktivisten im Land. Die letzte Organisation diesbezüglich sei verboten worden und die Mitglieder hätten ins Ausland fliehen müssen, nachdem sie massivst bedroht wurden. Offen homosexuell zu leben sei im Südsudan schlicht unmöglich, führte Deng weiter aus. Ernüchtert zeigte sie sich auch in ihren Erwartungen bezüglich dem UN-Bericht. Sie glaube kaum, dass dieser einen Einfluss auf das Verhalten der Regierung haben werde.

Im Südsudan tobt seit Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg – das noch sehr junge Land hat bislang noch überhaupt keine friedlichen Zeiten erlebt. Es gibt rund 40 Milizen im Land, welche teils dem Lager der Regierung, teils jenem der Opposition angehören und sich gegenseitig bekämpfen. Dies macht die Lage im Land sehr unübersichtlich. Die Zivilbevölkerung leidet wie immer in solchen Situationen am meisten unter den anhaltenden Konflikten.