TAIWAN: Nach historischem Gerichtsurteil – in 2 Jahren kann geheiratet werden

TAIWAN: Nach historischem Gerichtsurteil – in 2 Jahren kann geheiratet werden
Völlig überraschend sogar für LGBT-Aktivisten vor Ort, hat das Oberste Gericht Taiwans in einem historischen Urteil bestimmt, dass es nicht verfassungsmässig ist, wenn man gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf die Ehe abspricht. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit um die Ehe per Gesetz für schwullesbische Paare zu öffnen. Damit wird Taiwan das erste Land in Asien, welches Marriage Equality einführt.

Georgia Chao aka "Mama Kuo" von der taiwanesischen Elternorganisation Loving Parents of LGBT Taiwan erklärte noch im vergangenen Monat gegenüber gay.ch, dass sie damit rechnet, dass es noch mindestens sieben Jahre gehen wird, bis gleichgeschlechtliche Paare in Taiwan heiraten können. Doch nun geht alles plötzlich ganz schnell: Zur grossen Überraschung urteilte das Oberste Gericht nun am Mittwoch, dass es gegen die Verfassung verstosse, wenn man schwullesbischen Paaren das Recht auf die Ehe abspreche. Weiter ordneten die Richter an, dass die Regierung innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Gesetz ausarbeiten muss, mit welchem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden kann.

Mit diesem Urteil wird Taiwan aller Voraussicht nach das erste Land in Asien, welches Marriage Equality einführt. Damit nimmt das Gericht auch den Druck von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, welche schon während ihrem Wahlkampf im vergangenen Jahr versprach, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Da sich Tsai aber gleichzeitig auch politisch gegen China stellte, liess der grosse Nachbar die Muskeln spielen und verhängte eine Art Sanktionen über das Land. Dadurch ging es mit Taiwans Wirtschaft bergab, was nicht zuletzt der Präsidentin angelastet wurde. Daher konnte sie auch ein solch heisses Eisen wie Marriage Equality gar nicht erst anpacken. Daher ist es umso erfreulicher, dass ihr das Gericht nun zuvor kommt.

Die Bevölkerung von Taiwan ist tief gespalten beim Thema der Öffnung der Ehe. Es kommt immer wieder zu gross angelegten Massendemonstrationen von beiden Lagern. Laut Umfragen gibt es auch noch keine Mehrheit in der Bevölkerung, welche die Ehe für schwullesbische Paare befürwortet. Dies liegt aber, so Georgia Chao, vor allem daran, dass sich die wenigsten bislang mit dem Thema Homosexualität befasst haben, da dies nach wie vor ein grosses Thema in der chinesischen Kultur darstellt. Mit Aufklärung und der Verbreitung von Wissen, würde die Zahl der Befürworter von Marriage Equality aber rasch zunehmen, so Chao weiter. Bereits jetzt ist die Hauptstadt Taipeh die Heimat der grössten Gay Pride in Ostasien: Jeweils im Oktober gehen bis zu 80'000 LGBTs auf die Strasse.

Taiwan ist politisch in einer ungemütlichen Lage: Während nur gerade etwas mehr als 20 Staaten der Welt – vor allem kleine Inseln und wirtschaftlich schwache Nationen – Taiwan als eigenständiges Land anerkennen, so halten sich die meisten Staaten der Welt, so auch die Schweiz, an die von China diktierte Ein-China-Politik, denn niemand möchte es sich schliesslich mit China verscherzen. Bei den letzten Wahlen im Mai 2016 hat die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Tsai Ing-wen gewonnen, und sie wurde dann auch als erste Frau zur Staatspräsidentin. Die DPP ist jedoch China-kritisch eingestellt und bietet Festland-China vermehrt die Stirn, was nun mit Sanktionen abgestraft wird.