USA: Obama droht mit Veto

USA: Obama droht mit Veto
Es geht um nichts geringeres als die Militärausgaben 2017 in der Grössenordnung von 600 Milliarden Dollar und die Republikaner wollen nun noch einen homophoben Religious Freedom Bill mit in dieses Gesetz hineinpacken - doch nicht mit Barack Obama. Sollte dies der Fall sein, werde er das Gesetz mit seinem Veto blockieren, kündigte er nun bereits im Vorfeld an...

Einmal mehr stellt sich US-Präsident Barack Obama auf die Seiten der Schwulen, Lesben und Transgender. Er, der sich als erster amerikanischer Präsident in der Geschichte für Marriage Equality aussprach, der Don't Ask - Don't Tell abschaffte und diverse Gesetze zum Schutz der LGBT-Community einführte, wehrt sich gegen ein neues Gesetz, welches sich um Ausgaben im Verteidigungshaushalt dreht, aber von den Republikanern mit einem zusätzlichen Abschnitt versehen werden möchte, welcher einerseits die religiösen Ansichten von allen schützen, damit aber Homo- und Transphobie fördern würde. Sie wollen nämlich einen Religious Freedom Bill hinzufügen.

Bei den Ausgaben geht es um rund 600 Milliarden Dollar, doch Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass er den ganzen Prozess mit seinem Veto blockieren werde, sollte dieser Religious Freedom Bill tatsächlich eingefügt werden. Während seinen zwei Amtszeiten hat Präsident Obama bereits 12 andere Gesetze mit seinem Veto blockiert, und dies wäre nun Nummer 13, sollte es tatsächlich so weit kommen.

Den Vorstoss für diese Erweiterung stammt vom republikanischen Abgeordneten von Oklahoma, Steve Russell. Er will damit erreichen, dass sämtliche religiösen Firmen, Vereinigungen, Bildungsinstitutionen oder Gesellschaften einen besonderen Schutz erhalten, wenn sie einen Vertrag mit der Bundesregierung respektive den US-Streitkräften abschliessen. Damit könnten sie etwa auch für die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender einstehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Über 40 demokratische Senatoren haben bereits einen Brief an die Vorsitzenden des Komitees der Streitkräfte unterzeichnet und damit ihren Widerstand gegen die Forderungen von Steve Russell erklärt. Auch der Sprecher aus dem Weissen Haus hat den Standpunkt von Obama klar gemacht. Damit steht der National Defense Authorization Act auf der Kippe, und der regelt nicht weniger als den Militärhaushalt für das Jahr 2017.

Neben den Politikern verurteilen auch zahlreiche LGBT- und Menschenrechtsorganisationen die Ergänzung von Russell: Dies sei eine wahre Bedrohung für die LGBTs schreiben sie und müsse umgehend aus dem Verteidigungsgesetz gestrichen werden, denn es gehe um nicht weniger als die Freiheit, die Gleichstellung und die Fairness.