USA: Von schwulem zu homophobem Stabschef

Zuerst hat Donald Trump den Besitzer der Florida Panthers, Vincent Viola, für das Amt des Stabschef im amerikanischen Verteidigungsministerium vorgesehen, doch im Februar wurde er wegen wirtschaftlichen Interessenskonflikten zurückgezogen. Nun wird Donald Trump aller voraussicht nach den Senator des US-Bundesstaat Tennessee, Mark Green, als neuen Kandidaten präsentieren, damit er den aktuellen Stabschef Eric Fanning ersetzen kann.

Während Fanning selber schwul ist, und damit der ranghöchste Homosexuelle im amerikanischen Verteidigungsministerium ist, so hat Green eine äusserst schlechte Bilanz was die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender betrifft. So hat er beispielsweise den SB127 in Tennessee ausgearbeitet, ein Gesetzesentwurf, welcher es Geschäften erlaubt, sich über Anti-Diskriminierungsrichtlinien hinwegzusetzen, so lange sie sich an die Gesetze des jeweiligen Bundesstaats halten. Die Human Rights Campaign hat den Entwurf damals als Angriff auf die LGBTQs und deren Familien in Tennessee beschrieben.

Entsprechend besorgt über die mögliche Nomintation zeigte sich daher auch die American Military Partner Association, welche sich auch für die Rechte der LGBT-Angehörigen der Streitkräfte und deren Familien einsetzt. So erklärte Ashley Broadway-Mack, Präsidentin der AMPA, dass Green sich während seiner politischen Karriere immer wieder auf beschämende Art und Weite für die Diskriminierung von LGBTs eingesetzt habe. Alle Soldaten und ihre Familien, auch die LGBTs, sollten die Gewissheit haben, dass der Stabschef der Armee sich hinter sie stellt und in deren besten Interesse arbeitet. In dieser Beziehung könne man Mark Green nicht vertrauen, denn man wisse nicht, ob man die nötige Unterstützung, die man brauche und auch verdiene, auch tatsächlich von ihm kriege.

Mark Green hat zwar militärisch gesehen, eine bemerkenswerte Karriere hingelegt, und so war er unter anderem auch an der Aktion beteiligt, welche 2003 schliesslich zur Verhaftung von Saddam Hussein geführt hat. Doch gleichzeitig hat er als Senator auch Gesetze unterstützt, wonach Handfeuerwaffen in öffentlichen Parks und auf Schulcampus erlaubt werden sollen. Auch gesellschaftspolitisch zeigt er sich konservativ. So forderte er eine Wartezeit von mindestens 48 Stunden zwischen der Entscheidung bis zum Vollzug einer Abtreibung.

Eric Fanning wiederum hat Geschichte geschrieben, da er als erster schwuler Mann als Stabschef der US-Armee eingesetzt wurde. Er forderte immer wieder energisch eine Regelung, wonach die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender in den US-Streitkräften verboten werden sollen. So wurde beispielsweise erst kürzlich das Verbot von Transgender-Armeeangehörigen aufgehoben. Da das Gesetz aber noch immer nicht umgesetzt ist, ist es fraglich, ob der bisherige Kurs auch unter einem Stabschef Green so weitergeführt würde.