NIEDERLANDE: Neuer Fonds für mehr Sicherheit für queere Menschen

Rob Jetten ist nicht nur der jüngste, sondern gleichzeitig auch der erste offen schwule Premierminister in den Niederlanden. Da derzeit die WorldPride in Amsterdam zu Gast ist, überrascht es kaum, dass er es sich auch nicht nehmen liess, die Konferenz für Menschenrechte, welche gleichzeitig stattfindet, persönlich an der Seite der Bürgermeisterin der Stadt, Femke Halsema, mit einer Rede zu eröffnen.

So warnte Jetten unter anderem davor, dass Hassreden immer mehr zum Mainstream werden, und dass damit die erreichten Fortschritte in gewissen Teilen der Welt wieder zunichte gemacht werden. Es seien mittlerweile sehr gut vernetzte, mit starken finanziellen Mitteln ausgestattete Gruppen, welche die Meinungsfreiheit als Fassade nutzen und damit zu dieser feindlichen und toxischen Entwicklung beitragen, so der Premierminister.

Heute fühlen sich Hassgruppen nicht mehr eingeschränkt, und sie können mit nur einem Klick blitzschnell Fehlinformationen verbreiten, so Jetten weiter. Der Anstieg von Online-Hass sei seiner Ansicht nach heute die grösste Bedrohung für LGBTI+, denn sie haben heute die Möglichkeiten mehr Menschen zu erreichen als NGOs, Gesundheitsorganisationen oder Jugendarbeiter:innen. Auf diese Weise verbreite sich Hass im verborgenen und fern von Rampenlicht immer mehr.

Dabei unterstrich er, dass seine Regierung aber verstärkt gegen Gewalt gegen die LGBTI+ Community vorgehen will. Dazu kündigte Rob Jetten einen neuen Fonds an, dem seine Regierung in den kommenden drei Jahren jährlich 7.5 Millionen Euro, rund 7 Millionen Schweizer Franken, zur Verfügung stellen wird um Massnahmen für die Sicherheit von queeren Menschen umzusetzen.

Vorgesehen sind Initiativen, welche die öffentliche Sicherheit verbessern, welche Diskriminierungen entschieden entgegentreten und welche mithelfen, queerfeindliche Falschinformationen im Onlinebereich und dabei vor allen in den Sozialen Medien zu bekämpfen. Dabei warf er gerade diesen Plattformen vor, dass sie nicht genügend unternehmen um gegen beleidigende, diskriminierende und hasserfüllte Inhalte vorzugehen.

Weiter soll es auch eine öffentliche Aufklärungskampagne geben, wie Jetten verspricht, welche Diskriminierung und Desinformationen im Onlinebereich zum Thema haben werde. Dies beinhaltet auch den Ausbau des sogenannten Purple Friday an den Schulen. An diesem Tag werden einmal im Jahr spezifisch Themen wie LGBTI+ Inklusion behandelt. Dazu sollen sowohl Lehrer:innen wie auch Schüler:innen etwas violettes tragen. Verschiedenste Bildungseinrichtungen berichten aber, dass sie in den vergangenen Jahren zunehmend Anfeindung ausgesetzt waren wegen diesem Tag. So wurden Plakate runtergerissen oder sogar auch schon Regenbogenfahnen angezündet.

Bild: © Vrij te gebruiken ovv: Martijn Beekman / D66