USA: Trumps Zick-Zack-Kurs in Bezug auf den Support für die Rechte der LGBTs

Noch vor wenigen Tagen hat Donald Trump versichert, dass er die durch Barack Obama eingeführte Gesetzgebung, wonach Schwule, Lesben und Transgender explizit vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden, beibehalten und nicht antasten werde. Er werde zudem die Rechte aller Amerikaner schützen, inklusive jener der LGBTQ-Community, hiess es damals in seinem Statement weiter. Er werde weiterhin respektvoll und unterstützend für die Rechte der LGBTQ eintreten, so wie er es schon während dem Wahlkampf angekündigt habe. Zu dieser öffentlichen Erklärung sei es gekommen, hiess es in den Medien, da sich seine Tochter Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner dafür stark gemacht haben.

Doch nun, wenige Tage später, ist offenbar doch wieder alles anders: Der neu bestätigte Justizminister Jeff Sessions hat nämlich angekündigt, dass er den von der Regierung Obama versprochenen Support für den Diskriminierungsschutz von Transgender-Studenten nicht weiter unterstützen werde. Die Einführung dieses so genannten Educational Anti-Discrimination Protections Acts musste bereits verschoben werde, da zahlreiche, republikanisch geführte Bundesstaaten ihren Protest dagegen einlegten. Die Regierung Obama hat damals ihre Unterstützung für Transgender unterstrichen – doch Sessions hat diesen Support nun offenbar aufgekündigt. Der Justizminister erklärte dazu, dass der geplante Gerichtstermin verschoben werden müsse. Damit spielt er auf Zeit und will offenbar erreichen, dass der Fall gar nicht erst behandelt wird.

Derzeit haben LGBTs einen Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz, doch dieser gilt offenbar nicht für Studenten. Vor allem Transgender bekommen dies massiv zu spüren, indem sie beispielsweise von den Schulen und Bildungseinrichtungen gezwungen werden, jene Umkleidekabinen und Toiletten zu benutzen, welche ihrem Geschlecht auf der Geburtsurkunde entsprechen. Dies führt zu entwürdigenden und diskriminierenden Situationen, gegen die sie sich nun zur Wehr setzen wollen.

Verschiedene Menschenrechts- und LGBT-Organisationen kritisieren Präsident Trump ob dieser Ankündigung scharf.  So erklärten einige Aktivisten etwa, dass dies einmal mehr deutlich zeige, wie wenig Macht Trump innerhalb seines Kabinetts habe. Die allermeisten seiner Regierungsmitglieder, wie etwa im besonderen auch Jeff Sessions, sind in der Vergangenheit immer wieder mit ihrer enorm homo- und transphoben Haltung aufgefallen.