AUSTRALIEN: LGBTI+ feindliches Gesetz zur Religionsfreiheit in Arbeit

Der australische Premierminister Scott Morrison hat in diesen Tagen und Wochen viel zu tun, und immer wieder bittet er um „Gedanken und Gebete“ gegenüber den Betroffenen in den zahlreichen Gebieten des Landes, welche von den massiven Buschfeuern betroffen sind. Doch er lässt es nicht nur dabei bewenden, sondern, er hielt es zusammen mit seiner Partei auch noch für den richtigen Zeitpunkt um den sogenannten Religious Discrimination Bill 2019 vorzustellen. Ein Gesetz, welches die Religionsfreiheit stärken will, damit aber eigentlich massive Diskriminierungen für LGBTI+ mit sich bringt, und dass diese damit quasi durch den Staat gebilligt und legalisiert werden.

Was in den USA bereits in zahlreichen Bundesstaaten gilt, soll nun also auch in Australien Einzug halten. So wird im Gesetz etwa festgeschrieben, dass Mediziner, Psychologen und anderes Gesundheitspersonal zwar gewissen Behandlungen gegenüber LGBTI+ nicht verweigern dürfen, doch wenn es zur Geburtenkontrolle, zu Schwangerschaftsabbrüchen oder zu Hormonbehandlungen kommt, dann dürfen sie LGBTI+ mit dem Hinweis auf ihre religiösen Ansichten, ablehnen. Religiöse Gremien, Organisationen oder Charties dürften sich mit der selben Begründung weigern, Schwule, Lesben, Bisexuelle, inter oder trans Menschen einzustellen.

Diese Gesetzgebung öffnet Tür und Tor für Diskriminierungen, welche damit legalisiert werden. Aus diesem Grund setzt sich die LGBTI+ Organisation Equality Australia mit Vehemenz gegen das Gesetz ein. Man unterstütze zwar einen gewissen Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der religiösen Ansichten, doch man wehre sich gegen ein Gesetz, welches einem quasi eine Lizenz zum Diskriminieren ausstelle. Der Religious Discrimination Bill 2019 gehe viel zu weit und privilegiere die religiösen Ansichten zu stark, und dies auf Kosten der Grundrechte von anderen wie etwa den LGBTI+, Menschen mit Behinderungen, geschiedene Personen, Frauen und vielen anderen mehr.

Scott Morrison plant das Gesetz anfangs nächstes Jahr im Parlament einzubringen. Derzeit läuft noch bis zum 21. Januar eine  öffentliche Einsprachefrist.