AUSTRALIEN: Senat gegen Volksabstimmung zu Marriage Equality

Das Hickhack um Mariage Equality geht weiter: Der Australische Senat möchte keine Volksabstimmung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sondern vielmehr, dass der frisch gewählte Premierminister Malcolm Turnbull die Stimmfreigabe beschliesst, und dass das Parlament endlich über das Anliegen abstimmen darf. Der Senat befürchtet Homophobie während einem allfälligen Abstimmungskampf, zudem kostet dieser viel Zeit und Geld...

Die Querelen rund um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht weiter. Der Senat kritisiert nun den Vorschlag, eine Volksabstimmung zu diesem Anliegen durchzuführen, vielmehr ist die Mehrheit der Senatoren der Meinung, dass das Parlament darüber entscheiden soll, und zwar jeder einzelne nach seinem eigenen Empfinden. Unter dem früheren Premierminister Tony Abbott hat nämlich der Fraktionszwang gegolten, sprich, alle Politiker seiner Fraktion mussten auf Parteilinie stimmen, also Marriage Equality ablehnen. Damit hätte die Öffnung der Ehe keine Chance gehabt. Wird es aber allen Abgeordneten erlaubt, frei nach ihrer eigenen Haltung zu wählen, dann könnte Marriage Equality knapp angenommen werden.

Der Senat stimmte nun am Mittwoch einer Motion der Grünen zu, mit welcher der neue Premierminister Malcolm Turnbull aufgefordert wird, dass er den Fraktionszwang bei der Abstimmung über Marriage Equality aufhebt, und dass er von einer Volksabstimmung absieht. Die Grünen befürchten nämlich, dass ein Abstimmungskampf Hassreden fördern würde. In Australien gibt es, ähnlich wie in den USA, zahlreiche erzkonservative, christliche und nationalistische Organisationen, welche mit Vehemenz gegen die Öffnung der Ehe ankämpfen. Zudem schreiben die Grünen in ihrer Motion weiter, würde eine Volksabstimmung einen grossen, finanziellen Aufwand für den Steuerzahler bedeuten. Von rund 160 Millionen Schweizer Franken ist dabei die Rede.

Der Senat stellt sich damit auf die selbe Linie wie zuvor bereits die Parlamente der Bundesstaaten New South Wales und Western Australia. Die Motion eingereicht hat Robert Simms, der Marriage Equality-Verantwortliche der Grünen, und er ist der Meinung, dass die Öffnung der Ehe schnell und einfach durch eine freie Abstimmung im Parlament gelöst werden könne. Die Australier wollen nicht darüber abstimmen, sie wollen, dass das Parlament über dieses Gesetz befindet, erklärt Simms weiter. Australien befinde sich noch auf der falschen Seite, besonders wenn man Irland und die USA betrachte, welche Beide Marriage Equality in diesem Jahr eingeführt haben. Ebenso sieht es der Leiter der Organisation Australian Marriage Equality, Rodney Croome. Die Bevölkerung von Australien würde zwar dem Anliegen zustimmen, zeigt er sich sicher, doch eine Volksabstimmung würde nur unnötig Zeit und Geld kosten. Die Chancen würden gut stehen, dass es im Parlament eine Mehrheit für das Anliegen gibt, wenn alle frei entscheiden dürfen.

Vor wenigen Tagen wurde Australien zudem vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gerügt. Dessen Arbeitsgruppe, welche die Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten jeweils begutachtet, forderte das Land dazu auf, bezüglich der Ehe für schwullesbische Paare zu den anderen westlichen Nationen aufzuschliessen. Überraschenderweise hat zudem die australische Aussenministerin und Vize-Präsidentin der Liberalen, Julie Bishop, öffentlich bekannt gegeben, dass sie für Marriage Equality ist. Damit sind erstmals sowohl die Präsidenten wie auch die Vize-Präsidenten der beiden führenden, australischen Parteien, der Liberals und von Labour, für die Öffnung der Ehe. Bishop bleibt jedoch der Parteilinie treu und fordert eine Volksabstimmung. Umfragen zufolge würde eine deutliche Mehrheit der Australier für Marriage Equality stimmen.