BOTSWANA: Regierung darf LGBT-Organisationen nicht verbieten
Uganda hat bereits ein solches Gesetz, welches Organisationen im Land verbietet, welche in irgendeiner Form die Anliegen von LGBT+ unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Organisation für die Rechte der LGBT-Community einsetzt, oder ob sie HIV- und Aids-Prävention betreibt. Ein ähnliches Gesetz wollte auch die Regierung in Botswana einführen, doch nun hat das Oberste Gericht eingegriffen. Der Präsident des Berufungsgerichts hob das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2014 auf, und urteilte, dass Schwule, Lesben und Bisexuelle sich ebenfalls registrieren dürfen um sich als Gruppierung für Gesetzesänderungen einzusetzen.
Der Richter begründete das Urteil damit, dass es ganz klar sei, dass die Entscheidung der Regierung nicht mit den grundlegendsten Rechten zu vereinen sei, nämlich, dass man eine Vereinigung gründen dürfe um seine Interessen zu schützen und sich dafür einzusetzen. Dies wird ein herber Schlag für den homophoben Präsidenten Ian Khama, welcher immer wieder seine Anti-Gay-Agenda zu stärken versucht und auch dafür sorgt, dass der gleichgeschlechtliche Sexualakt in Botswana weiter illegal bleibt.
Das Land hat nach Swasiland die zweithöchste HIV-Rate der Welt. Rund 18.5 Prozent aller Erwachsenen im Land sind mit dem HI-Virus infiziert. Vor rund 15 Jahren sank die Lebenserwartung ab Geburt auf nur noch 35 Jahre. Die Regierung hat darauf ein neues Programm lanciert, und anti-retro-virale Medikamente kostenlos an die Bevölkerung abgegeben. Dadurch konnte die HIV-Rate von damals beinahe 50 Prozent massiv gesenkt werden, auch die Lebenserwartung stieg durch diese Massnahme wieder auf rund 55 Jahre. Doch es gibt auch ein Wehrmutstropfen: So weigerte sich Staatspräsident Khama, dass in den Gefängnissen des Landes Kondome verteilt werden – seine Begründung: Dies würde zu mehr schwulem Sex führen.
Wie in den meisten Teilen Afrikas, von Südafrika und Mosambik abgesehen, ist Homosexualität auch in Botswana illegal und kann hart bestraft werden. In den vergangenen Jahren haben mehrere Länder, darunter auch Uganda und Nigeria, ihre Gesetze gegen die LGBT-Community massiv verschärft, obwohl sie teilweise dadurch massive Einschnitte bei der Entwicklungshilfe aus europäischen und amerikanischen Staaten in Kauf nehmen mussten.