BRUNEI: Wird Homosexualität bald mit Steinigung bestraft?

Bis anhin waren homosexuelle Aktivitäten, ob öffentlich oder privat in den eigenen vier Wänden, mit bis zu zehn Jahren Haft strafbar. Anfangs April soll nun aber das neue Strafgesetz auf der Basis der Scharia eingeführt werden, und darin ist neu die Todesstrafe durch Steinigung auf Homosexualität vorgesehen. Auch weitere drakonische Strafen, welche dem Mittelalter zu entstammen scheinen, sind im neuen Strafgesetz aufgeführt. Im Sultanat auf der Insel Borneo ist übrigens eine Schweizerin Kronprinzessin...

Auf der offiziellen Webseite des Justizministeriums ist die Rede davon, dass der neue Sharia Penal Code SPC, also das neue Strafgesetz basierend auf der Scharia, bereits per Ende 2018 hätte eingeführt werden sollen, doch bislang hat sich diesbezüglich nichts getan. Nun mehren sich aber die Hinweise, dass das neue Gesetz per 3. April verabschiedet und dann in Kraft treten soll. Mitarbeiter von The Brunei Project, welche sich als eine von ganz wenigen Menschenrechtsorganisationen auch um die Anliegen der LGBTI+ Community kümmert, vermutet, dass die Regierung das neue Gesetz wohl ohne gross aufsehen zu erregen, durchwinken wolle. Das Strafgesetz bietet nämlich einiges an Zündstoff, und auch die Vereinten Nationen haben Brunei bereits aufgefordert, das SPC nochmals zu überdenken, da es gegen Völkerrecht verstosse. The Brunei Project versucht nun auf das neue Gesetz aufmerksam zu machen um den internationalen Druck auf das Land zu erhöhen.

Mit drakonischen Strafen wird das Land quasi wieder ins tiefste Mittelalter zurück katapultiert. Während Homosexualität, nach dem Gesetz, welches noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, bislang mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft wurde, so sieht das SPC nun die Todesstrafe mittels Steinigung vor. Auch drohen neu Auspeitschungen bei minderschweren Vergehen. Dabei spielt es auch keine Rolle, wenn die gleichgeschlechtlichen Aktivitäten einvernehmlich und im privaten Rahmen in den eigenen vier Wänden stattfanden. Auch bei Diebstahl wird das Gesetz verschärft, so droht die Entfernung von Gliedmassen, wenn jemand für schuldig befunden wird.

Bislang wurden in Brunei bereits erste Massnahmen umgesetzt, seit die Pläne für einen neuen SPC im Jahr 2014 erstmals vorgestellt wurden. Die weiteren Schritte wurden jedoch aufgrund des internationalen Aufschreis immer wieder verschoben. So haben etwa Ellen DeGeneres oder Stephen Fry dazu aufgrufen, Firmen, welche im Zusammenhang mit Brunei stehen, zu boykottieren.

In Brunei ist übrigens eine Schweizerin Kronprinzessin. Sarah Pengiran Salleh ist seit 2004 mit Kronprinzen Al-Muhtadee Billah verheiratet.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 25.03.2019 13:05, zuletzt geändert 25.03.2019 13:10