CHINA: Der Umweg für eine rechtliche Absicherung der Partnerschaft
Im Jahr 2017 hat China sein Gesetz für gesetzliche Vertreter geändert. Während vorher nur Personen über 60 Jahre oder jene mit psychischen Einschränkungen quasi einen Vormund haben konnten, so können seither alle Erwachsenen einen solchen, gesetzlichen Vertreter für sich bestimmen. Der Vorteil dabei ist, dass damit der eine Partner etwa medizinische Entscheidungen für den anderen fällen darf, aber auch, dass etwa das Erbrecht gilt.
Immer mehr gleichgeschlechtliche Paare sind nun darauf aufmerksam geworden und haben begonnen, sich gegenseitig als gesetzliche Vertreter zu bestimmen um damit ihrer Beziehung zumindest eine kleine, gesetzliche Basis zu geben. Gerade für LGBTI+ Paare ist dieser Schritt enorm wichtig, da viele wegen ihrem Coming out nicht mehr mit ihren biologischen Familien, welche normalerweise in einem Notfall wichtige Entscheidungen treffen, in Kontakt sind.
Ganz einfach ist aber auch dieser Schritt nicht: Viele Notariate akzeptieren LGBTI+ Paare nicht und weisen sie ab. Als erstes Paar haben es 2018 zwei Frauen geschafft, doch sie hatten ein rund sechsstündiges Treffen mit dem Notar, bis dieser schliesslich einwilligte. Die Hauptbedenken diesbezüglich seien gewesen, ob damit die öffentliche Ordnung gefährdet werde.
Eines der öffentlichen Notariate, welches gleichgeschlechtliche Paare gerne empfängt, ist jenes, in welchem Li Chenyang arbeitet. Gegenüber der chinesischen Webseite Sohu erklärte der Assistent des Notariatsleiters, dass pro Monat alleine in seinem Büro ein bis zwei gleichgeschlechtliche Paare kommen, um sich gegenseitig als gesetzliche Vertreter beglaubigen zu lassen. Die gleichgeschlechtliche Ehe sei in China noch nicht rechtlich anerkannt, doch die Bedürfnisse für solche Paare nehme zu, so Chenyang. Sie würden dann diese Beglaubigungen durchführen, auch in der Hoffnung um bestehende Gesetzeslücken etwas zu schliessen und um einige gesellschaftliche Probleme zu lösen, welche in letzter Zeit aufgetaucht sind.
Dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wohl nicht in absehbarer Zeit eingeführt wird, zeigte sich Mitte August als der Sprecher des chinesischen Parlaments erklärte, dass die rechtliche Situation bestehen und die Ehe auf zwischen Mann und Frau limitiert bleibe...