CHINA: Gleichgeschlechtliche Paare erhalten Schutz in Bezug auf Wohneigentum

Mit dem neuen chinesischen Zivilgesetz, welches vor wenigen Tagen angenommen wurde, sollen vor allem die Persönlichkeitsrechte geschützt werden, und davon könnten nun auch gleichgeschlechtliche Paare profitieren. Erstmals hat ein Besitzer von Wohneigentum nämlich die Möglichkeit, einer anderen Person das Recht auf Nutzniessung bis an deren Lebensende zu übertragen.

Gleichgeschlechtliche Paare werden in China nicht kriminalisiert, doch sie haben aktuell auch keinen rechtlichen Schutz. Dies hat sich nun mit dem neuen Zivilgesetz, welches eben vom Volkskongress gutgeheissen wurde, geändert, zumindest auf dem Papier. Das neue Gesetz sieht nämlich vor, dass eine Person das Recht auf Nutzniessung ihres Wohneigentums auf eine andere Person übertragen kann, etwa im Fall ihres Todes. Diese Neuerung kann somit auch gleichgeschlechtlichen Paaren einen gewissen Schutz bieten, und soll, anders als ein Testament, nicht so einfach von der Familie angefochten werden können.

Bislang waren gleichgeschlechtliche Paare diesbezüglich mehrheitlich schutzlos. So kam es vor, dass ein Paar jahrelang zusammen wohnte, beim Tod des Besitzers der Wohneigentums musste der/die überlebende Lebenspartner*in dann aber das Haus verlassen, da die Familie erbte. Da gleichgeschlechtliche Paare noch immer selten akzeptiert werden, bedeutete dies oftmals die Zwangsräumung der Wohnung.

Das neue Zivilgesetz wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch es ist noch nicht klar, ob die Änderung auch tatsächlich gleichgeschlechtliche Paare schützen werden, da der Wortlaut zu vage formuliert sein könnte. Hinzu kommt auch die berechtigte Angst, dass manche Regionalbehörde diesen Umstand einfach ignorieren könnte. Auch ein Anwalt, welcher sich auf die Besitzrechte spezialisiert hat, erklärt, dass noch darüber debattiert werden müsse, ob gleichgeschlechtliche Paare nun auch geschützt sind oder nicht.

Die LGBTI+ Community begrüsst das neue Zivilgesetz als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch fordern sie weiter, dass gleichgeschlechtliche Paare auch zu einem fixen Begriff in der chinesischen Gesellschaft und Rechtssprechung werden soll. Wenn es um den Begriff der Ehe geht, weiss jeder ganz genau, was damit gemeint ist, bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hingegen nicht. Damit müsse man immer mit den Behörden diskutieren und sei ihnen quasi ausgeliefert...

erstellt von Dominique — veröffentlicht 05.06.2020 10:30