COSTA RICA: Gerichtshof fordert Marriage Equality für die gesamte Region

COSTA RICA: Gerichtshof fordert Marriage Equality für die gesamte Region
Es ist eine Empfehlung, welche neben anderen Rechten auch Marriage Equality in rund 20 Länder in Zentral- und Südamerika bringen könnte: Costa Rica selber hat als erstes der Länder bereits angekündigt, das Urteil voll umzusetzen und wird damit das erste Land Zentralamerikas mit Marriage Equality. Die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde von der LGBT-Community in den jeweiligen Ländern überschwänglich gefeiert.

Es war ein historisches Urteil, welches der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica gefällt hat: Costa Rica selber hat sich an den Gerichtshof gewandt, um von den Richtern klären zu lassen, ob Schwule und Lesben etwa in Bezug auf die Ehe gleichgestellt werden müssen, und welche Rechte Transgender zugestanden werden sollen. Die sieben Richter haben nun ihre Empfehlung bekannt gegeben und geurteilt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare ein Anrecht auf eine Anerkennung ihrer Partnerschaft haben. Es sei zwar auch die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes denkbar, doch dies schaffe wiederum eine Stigmatisierung und eine Ungleichbehandlung, weshalb die Öffnung der Ehe bevorzugt werde. 

Die Richter bezogen sich in ihrer Stellungnahme auch auf die Religion, welche häufig der Grund für die ablehnende Haltung gegenüber den Rechten für LGBTs sei. Die Richter unterstrichen jedoch, dass aus solchen religiösen Ansichten keine Diskriminierungen resultieren dürfen. Es gehe schlicht gegen die Menschenwürde, wenn ein Land die Partnerschaft von Schwulen und Lesben nicht anerkenne, heisst es weiter. Zudem werde durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare niemand beeinträchtigt, sondern im Gegenteil, eine Gruppe von Menschen, welche bislang keine Rechte hatte, werde die Gleichstellung ermöglicht. Die Entscheidungen der Richter vielen teilweise einstimmig, oder mit nur einer oder zwei Gegenstimmen aus.

Für Costa Rica bedeutet dieses Urteil, dass die Ehe nun für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Und die Regierung hat bereits angekündigt, dass man die Empfehlung der Richter vollumfänglich umsetzen werde. Damit wird es das erste zentralamerikanische Land, welches Marriage Equality einführt. Doch dieses Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf Costa Rica haben, sondern wohl auch noch auf die über 20 anderen Länder, welche dem Interamerikanischen Gerichtshof unterstellt sind. Die Urteile des Gerichts werden dabei von einigen Ländern direkt übernommen, andere Staaten wiederum entscheiden nochmals selber darüber.

Einige der Staaten, welche dem Gerichtshof unterstellt sind, haben die LGBT-Rechte, welche nun von den Richtern gefordert wurden, bereits seit einiger Zeit selber eingeführt, so etwa Argentinien und Brasilien. Andere Staaten sind bereits selber daran, eigene Gesetze auszuarbeiten, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen. Anderen wiederum dürfte das Urteil gewaltige Sorgen bereiten, vor allem etwa Staaten wie Honduras oder Suriname, wo Homophobie weit verbreitet ist, oder Barbados, wo Homosexualität sogar noch verboten ist.

Der Gerichtshof wurde auf der Grundlage der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) gegründet. Weder Kanada, noch die USA, sowie viele Karibikstaaten kennen die Konvention aber an und sind damit auch nicht dem Gerichtshof unterstellt. Von den 24 Staaten, welche die AMRK unterschrieben haben, anerkennen nur 21 die Urteile des Gerichts direkt an, so Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Chile, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay und Venezuela. Dominica, Grenada und Jamaica müssen die einzelnen Urteile nochmals separat anerkennen - drei Staaten übrigens, in welchen Homosexualität, zumindest unter Männern, nach wie vor illegal ist.