DEUTSCHLAND: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts hat am Freitagmorgen bestätigt, dass Frank-Walter Steinmeier das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschliessung für Personen gleichen Geschlechts", wie das Gesetz zur Ehe für alle ausformuliert heisst, unterzeichnet hat.

Damit können schwullesbische Paare aller voraussicht nach ab dem 1. Oktober heiraten, und gleichzeitig werden Eingetragene Lebenspartnerschaften ab dann nicht mehr möglich sein. Ab diesem Tag können Lebenspartnerschaften dann zudem über das Standesamt in Ehen umgewandelt werden.

Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist in der Regel reine Formsache. Die Debatte rund um das Gesetz dürfte damit aber noch nicht besiegelt sein. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landet und dass die dortigen Richter darüber entscheiden müssen.

Ob jemand aber tatsächlich den Bundestagsentscheid anfechtet, dürfte sich aber wohl erst nach den Wahlen im September entscheiden, denn vorher wird es wohl kaum eine Fraktion oder Partei, abgesehen von der AfD, wagen, dieses heisse Eisen anzufassen. Die Haltung der Bevölkerung in Deutschland ist nämlich mehr als klar: Laut Umfragen sprechen sich nämlich zwischen 75 und fast 83 Prozent für die Öffnung der Ehe aus.