DEUTSCHLAND: Bundesrat für die Öffnung der Ehe

Angela Merkel und ihre Partei stellen sich nach wie vor vehement gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, doch jetzt hat die Länderkammer den Druck erhöht und sich für die Ehe für alle ausgesprochen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen...

Die Union stellt sich dagegen, die SPD, die Linke und die Grünen sind dafür. Nun hat der Bundesrat gesprochen: Die Länderkammer wird von rot-grün dominiert, und damit haben sich nun 9 der 16 Bundesländer dafür ausgesprochen, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit erhalten sollen, die gleichen Rechte zu erhalten wie in einer traditionellen Ehe. Sie stimmten einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Damit geht das Anliegen nun an den deutschen Bundestag weiter, welcher jetzt über die Öffnung der Ehe für schwullesbische Paare zu befinden hat.

Bei CDU/CSU stösst vor allem die Adoption auf Ablehnung. Dies ist auch der wesentlichste Unterschied zwischen dem derzeit geltenden Partnerschaftsgesetz und der Ehe. Sie wollen die Ehe zudem weiterhin als Institution zwischen Mann und Frau sehen. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) war zudem der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf, über welchen nun abgestimmt wurde, gegen das Grundgesetz verstosse. Damit wäre eine Änderung der Verfassung nötig, und diese braucht zwingend eine Zweidrittelmehrheit. Auch wenn CDU/CSU nicht geschlossen gegen Marriage Equality stimmen, so haben sie mit 310 der 630 Sitzen leider doch eine komfortable Ausgangslage um das Anliegen zu Fall zu bringen. Ob jedoch tatsächlich eine Änderung des Grundgesetzes nötig sein wird, muss wohl schlussendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.