DEUTSCHLAND: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag betreffend Ehe für alle ab

Weil die grosse Koalition die Ehe für alle derzeit blockiert, hat der Grünen-Abgeordnete Volker Beck einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um damit den Weg zu ebnen, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Ehe für alle abgestimmt werden kann. Der Antrag wurde nun aber abgelehnt, wie Beck via Facebook verlauten liess. Er würde die Rechte der Abgeordneten, des Bundesrats und der Opposition schwächen.

Das Anliegen ist mehr als legitim, spricht sich doch laut allen aktuellen, repräsentativen Umfragen eine deutliche Mehrheit von zwischen 75 und 83 Prozent der Deutschen für die Öffnung der Ehe aus. Volker Beck fordert nun, dass die SPD zusammen mit der Opposition im Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschliesst. Er fordert zudem die beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz dazu auf, endlich zu handeln und das Anliegen, welches von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, nicht länger zu blockieren.