DEUTSCHLAND: Busse wegen homophoben Facebook-Posts

Weil er im Facebook Schwule und Lesben beleidigt und bedroht hat, wurde ein Russlanddeutscher vom Amtsgericht Pforzheim zu 9000 Euro Strafe verurteilt. Er habe gegen den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches verstossen da er Teile der Bevölkerung beschimpft, verleumdet und zum Hass aufgestachelt habe. Dem voraus gingen wochenlange Ermittlungen wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft. Die Maximalstrafe für dieses Vergehen würde bei fünf Jahren Freiheitsentzug liegen.

Der Mann hat bereits angekündigt, dass er das Urteil nicht akzeptieren, und in Berufung gehen werde. Sollte er dies tun, wird es auch zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht kommen. Sollte er wieder verurteilt werden, so erklärte der in Kasachstan geborene 29-Jährige mit russischen Wurzeln gegenüber der Pforzheimer Zeitung, dass er dann bei der russischen Botschaft um politisches Asyl bitten werde. Seiner Ansicht nach werde er ganz klar politisch verfolgt, und wegen seinen Facebook-Kommentare werde er auch nicht ins Gefängnis gehen.

Der Angeklagte ist kein unbeschriebenes Blatt diesbezüglich. Er ist als rechter Aktivist bekannt und war auch schon Hauptredner und Organisator von Demonstrationen, welche sich gegen Flüchtlinge richteten. Selber bezeichnete er sich aber nicht als rechtsextrem. Er gründete aber in Pforzheim auch so genannte Bürgerwehren, welche mit „Sicherheits-Spaziergängen“ die Stadt und ihre Bürger beschützen sollen. Im kommenden Jahr wolle er sich offenbar auch als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt in Baden-Württemberg aufstellen lassen, um endlich für Recht und Ordnung zu sorgen.