DEUTSCHLAND: Geldbusse für LGBTI+ feindliche Beleidigung gegen Jens Spahn

Rund um Corona und die von der Regierung verhängten Massnahmen gehen die Wellen hoch, und dies bekommt in Deutschland besonders einer zu spüren: Gesundheitsminister Jens Spahn. Er sieht sich oft im Zentrum der Kritik und dabei gehen viele verbal ziemlich schonungslos mit ihm um. Doch zumindest für einen Mann hatte dies nun Konsequenzen.

Der 39-Jährige hat den offen schwulen Politiker lautstark und LGBTI+ feindlich verbal angegriffen. So soll er ihn als "schwule Sau" bezeichnet haben. Passiert ist der Vorfall am Rande eines Wahlkampfbesuchs in Bergisch Gladbach, als Jens Spahn versuchte mit Demonstranten ein Gespräch zu führen. Als der Versuch jedoch aufgrund der Zwischenrufe und der Pfiffe scheiterte, reiste er kurzerhand ab. Auf einem Video, welches den Zwischenfall zeigt, ist auch die äusserst homophobe Entgleisung des Mannes zu hören. Da auch Polizisten vor Ort waren, erstatteten diese zugleich Anzeige gegen den Mann. Auch Spahn selber stellte zudem einen Strafantrag.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln den Strafbefehl bekanntgegeben, und da der mutmassliche Täter keinen Einspruch eingelegt hat, sei das Verfahren ohne Prozess beendet. Somit hat der Mann die Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro, also zu 2800 Euro, rund 3025 Schweizer Franken, akzeptiert.

Der Vorfall sorgte auch innerhalb der deutschen Politik für Aufsehen: So verurteilten zahlreiche Parteikolleg*innen von Jens Spahn die Äusserungen aufs schärfste, so etwa auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dies habe nichts mehr mit Anstand und Streitkultur zu tun, erklärte sie damals via Twitter.