DEUTSCHLAND: Grüne erzwingen Debatte zu Marriage Equality im Bundestag

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD soll das Thema Marriage Equality derzeit nicht angetastet werden. Dies bringt vor allem die Sozialdemokraten in Bedrängnis, sprechen sie sich doch in Parteibeschlüssen immer wieder deutlich für die Öffnung der Ehe aus. Da sich die Christdemokraten aber querstellten und die Debatte durch den Koalitionsvertrag verweigern, werden entsprechende Gesetzesentwürfe seit Monaten in den Ausschüssen blockiert, um damit eine Abstimmung im Parlament zu verhindern.

Da die beiden grossen Koalitionspartner das Anliegen blockieren, so erhöhen nun die Grünen den Druck – und sie fanden ein Schlupfloch. Der Rechtsauschuss hat nämlich beschlossen, die Debatte rund um die Gesetzesentwürfe über die gleichgestellte Ehe für schwullesbische Paare zu vertagen, da diesbezüglich noch viel Beratungsbedarf bestehe. Doch darauf meldete sich die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) zu Wort und erklärte, dass ein Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliege, welcher fordert, dass bezüglich diesem Thema der Paragraph 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages angewandt werden solle. Dadurch konnte die Fraktion erzwingen, dass auch zu einem solchen Zwischenbericht bereits eine Debatte im Plenum stattfinden muss. Dieser Artikel kann dann zum tragen kommen, wenn sich ein Ausschuss zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage noch nicht damit befasst hat, und dies ist nun der Fall, wie Renate Künast feststellte. Aus diesem Grund konnte sie nun den Antrag dem Parlamentspräsidium weiterleiten. Dieses hat nun zu entscheiden, ob und wann die Debatte im Bundestag beginnt.

Empört über die Blockadehaltung der grossen Koalition zeigte sich Volker Beck von den Grünen: Bereits 1990 hätte seine Partei einen entsprechenden Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bundestag eingereicht. Jetzt, im Jahr 2016, melde die Koalition Beratungsbedarf an – 26 Jahre Beratungszeit seien wohl noch nicht genug gewesen.