DEUTSCHLAND: Rechtsaussen-Partei stimmt über Anti-Gay-Propagandagesetz ab
Unter der Regierung der Grünen, welche derzeit in Baden-Württemberg an der Macht sind, soll die Schule auch vermehrt LGBT-Themen behandeln und damit alle mit einbeziehen. Dies passt vor allem der Rechtsaussen-Partei AfD, der Alternative für Deutschland, nicht, und aus diesem Grund stimmen sie an ihrem Parteitag vom 24. und 25. Oktober darüber ab, ob sie sich für ein Anti-Gay-Propagandagesetz nach russischem Vorbild stark machen wollen. Damit sollen LGBT-Themen aus dem Schulunterricht und den Schulbüchern verschwinden, wie auch aus dem Fernsehen und Radio. Sie wollen damit erreichen, dass Minderjährige und Jugendliche nicht mehr mit Homosexualität konfrontiert werden, zumindest nicht, wenn das Thema in einem positiven Licht dargestellt wird.
Aus den Schulbüchern soll alles verschwinden, was die traditionelle Familie in Frage stelle oder relativiere, also sowohl Regenbogenfamilien, gleichgeschlechtliche Paare, aber auch Singles. Auch die Medien sollen auf den Kurs der Partei gebracht werden. So sollen die öffentlichen Fernsehkanäle die positiven und die bereichernden Seiten einer Mutter-Vater-Kind-Beziehung bewerben und aufzeigen, heisst es in der Schwäbischen Zeitung.
Bereits im Juli forderte die AfD auf ihrem Landesparteitag in Baden-Württemberg ein solches Gesetz (gay.ch berichtete). Der damalige Antrag wurde einstimmig angenommen. Der jetzige Vorstoss geht aber nochmals einen Schritt weiter. So sollen auch die Frauenquote, sowie die Gleichstellungsbeauftragten abgeschafft werden, während kinderlose Personen höhere Steuern bezahlten müssten.
Aktuelle Prognosen prophezeien der Partei den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg, sie sollen dabei rund acht Prozent erreichen und damit die Fünf-Prozent-Hürde knacken.