DOM. REPUBLIK: Gleichgeschlechtliche Handlungen bei der Polizei und der Armee sollen erlaubt werden

Es war Human Rights Watch, welche den Fall ins Rollen gebracht hat. Die Menschenrechtsorganisation hat den Artikel 210 des Justizgesetz für die nationale Polizei, sowie den Artikel 260 des Justizgesetz für die Streitkräfte angefochten. Diese besagen, dass gleichgeschlechtliche Aktivitäten zwischen Polizist:innen, sowie zwischen Armeeangehörigen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Ob queere Menschen generell zugelassen sind bei der Polizei oder im Militär ist zudem ungewiss.

In der allgemeinen Bevölkerung unter Privatpersonen sind gleichgeschlechtliche Aktivitäten seit sehr langer Zeit legal und nur bei der Polizei und im Militär werden diese Handlungen noch kriminalisiert. Das Oberste Gericht des Landes hat nun bekannt gegeben, dass sie sich diesen Verboten annehmen wird und diese neu beurteilt. Human Rights Watch ruft aber bereits den Kongress und den Präsidenten dazu auf, schon jetzt das Gesetz abzuändern und gar nicht erst das Urteil abzuwarten.

Wie die Organisation weiter erklärt, seien diese LGBTI+ feindlichen Gesetze ein Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der Dominikanischen Republik und sie würden zu einem diskriminierenden Umfeld bei der Polizei und im Militär führen. In einer demokratischen Gesellschaft, welche die Rechtstaatlichkeit wahren möchte und in der die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Handlungen weitgehend abgelehnt werden, dürfe diese staattlich unterstützte Bigotrie keinen Platz haben, so Human Rights Watch weiter.

Einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind in der Dominikanischen Republik unter Erwachsenen im Privatleben legal, aber es gibt keine Möglichkeiten auf Anerkennung von LGBTI+ Paaren, keine Anti-Diskriminierungsgesetze und auch trans Menschen können ihr Geschlecht rechtlich nicht anpassen.