EU: Ungarn blockiert EU-Gesetz gegen LGBT-Diskriminierung
Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne, und in dieser Funktion haben sie dem Rat der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher die Rechte und den Schutz der LGBTI-Community in der EU fördern und verbessern soll. So sieht die Vorlage vor, dass die Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität in allen Mitgliedsstaaten effektiver bekämpft werden soll. Weiter soll die Gleichstellung der LGBTI-Community vorangetrieben werden, aber auch das Befinden der Schwulen, Lesben und Transgender soll durch ausführlichere Statistiken besser erfasst werden können. Obwohl gewisse Staaten Bedenken vorbrachten, sprach sich eine Mehrheit dafür aus, sogar Lettland, Litauen und Polen, welche dem Entwurf anfänglich sehr kritisch gegenüberstanden. Einzig Ungarn legte nun ein Veto ein und blockierte die Vorlage damit. In einer Erklärung der rechtsgerichteten Regierung unter Viktor Orban (Bild) heisst es, dass Ungarn nicht in der Lage sei, eine Liste mit Vorhaben gutzuheissen, welche die Gleichstellung von LGBTIs fördere.
Die britische Abgeordnete im Europaparlament, Catherine Bearder, zeigte sich gegenüber PinkNews enttäuscht. Die EU habe in den vergangenen Jahren auf dem ganzen Kontinent eine wichtige Rolle in der Förderung der Rechte der LGBTI-Community gespielt und vieles erreicht, wie etwa die Einführung eines Verbots, welches es illegal macht, jemandem aufgrund der sexuellen Orientierung die Arbeitsstelle zu kündigen. Die Realität zeige aber, so Bearder weiter, dass die LGBTI-Community in einigen Ländern Europas immer noch Verfolgung und Diskriminierung erleben. Es sei eine Schande, dass eine Regierung, wie jene von Viktor Orban, in Ungarn diesen Fortschritt nun blockiere. Grossbritannien sollte seinen Einfluss in der EU nutzen um sicherzustellen, dass die LGBT-Rechte in allen EU-Staaten respektiert werden.
Ungarn lehnte den Gesetzesentwurf ab, obwohl extra eine Klausel eingebaut wurde, welche die nationale Identität und die verfassungsmässigen Traditionen in den jeweiligen Ländern schützen soll, etwa wenn es um das Familienrecht gehe. So bezog sich die Vorlage einzig auf die Grundrechte, welche LGBTI-Personen zustehen sollen.