EUROPA: Hassreden von Politiker:innen sorgen für mehr Hassverbrechen
Der Bericht, den die LGBTI+ Organisation ILGA Europe veröffentlicht hat, hat es in sich: Um eine restriktivere Politik zu rechtfertigen und umzusetzen, würden immer mehr Politiker:innen, Regierungen und Parteien die LGBTI+ Community zu Sündenböcken machen und dabei von einer Ideologie sprechen. Diese auf Vorurteilen basierte Rhetorik führt zu Gewalt, und diese verzeichnet in ganz Europa eine alarmierende Zunahme, so ILGA Europe.
In manchen Ländern greife man auf wahre Angstkampagnen zurück um etwa die Gesundheitsversorgung von trans Menschen einzuschränken, so unter anderem in Georgien, Grossbritannien, Irland, Rumänien oder Ungarn. Der Bericht nennt zudem auch Albanien und Italien, wo queere Menschen durch konservative Regierungen und Parteien offen dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie die Familienwerte untergraben und die Gesellschaft destabilisieren würden.
Bereits in sieben Staaten in Europa gibt es Gesetze, oder werden sie zumindest debattiert, welche sogenannte „LGBTI+ Propaganda“ einschränken wollen. Ganz nach russischem Vorbild, und wie es schon in Ungarn, Georgien und Bulgarien Realität ist. Damit sollen entsprechende Themen aus dem Alltag ausgemerzt werden, sowohl die Diskussion darüber, wie auch die Sichtbarkeit generell. Damit stellt der Bericht klar: Je grösser die Unterstützung und die Erstarkung der Rechtsaussen-Parteien, desto mehr Gesetze werden verabschiedet, welche sich explizit gegen queere Menschen und LGBTI+ Organisationen richten.
Doch, wie ILGA Europe ebenfalls schreibt, so gibt es auch Hoffnung: So wird das Bestreben zur Einführung von Gesetzen, welche Hass und Diskrimierung kontern sollen, an verschiedenen Orten intensiviert. Die Gerichte stellen sich zudem derzeit noch klar an die Seite der Menschenrechte von queeren Menschen. Damit wird dem konsequenten Vorgehen von rechtskonservativen Kräften in den einzelnen Regionen, aber auch in Ländern zumindest momentan Einhalt geboten.
Aber nicht nur ILGA Europe schlägt Alarm, sondern auch die EU hat in jüngsten Befragungen und Auswertungen beunruhigende Statistiken vorgelegt. So wurde sowohl in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in Nordmazedonien und in Serbien, eine Zunahme an Diskriminierung und Mobbing gegenüber queeren Menschen festgestellt.
ILGA Europe steht für International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, und ist ein Zusammenschluss von 700 Gruppierungen in ganz Europa, sowie bis hin nach Zentralasien. Über ILGA World wiederum sind insgesamt 2‘600 Organisationen in mehr als 170 Staaten weltweit miteinander verbunden.
