POLEN/ UNGARN blockieren LGBTI+ Erklärung der EU mit Veto

Einmal mehr stellen sich Polen und Ungarn quer, wenn es um die Rechte queerer Menschen geht. Am Ende einer Tagung des Rats für Justiz und Innere Angelegenheiten, sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine Reihe von Abschlusserklärungen unterzeichnen, mit welchen der Schutz der LGBTI+ in Europa verbessert werden soll. Diese Erklärung wurde aufgegleist, nachdem eine Umfrage in allen Ländern der Europäischen Union ergeben hat, dass in jüngster Zeit kaum Fortschritte erzielt wurden, und in gewissen Bereichen sogar Rückschritte verzeichnet werden mussten.

In der Abschlusserklärung war unter anderem vorgesehen, dass sich alle unterzeichnenden Staaten dazu verpflichten, dass die Grundrechte aller Menschen in der EU gefördert und unterstützt werden, und zwar inklusive queerer Menschen, und dass sie vor Gewalt, Belästigungen und vor Diskriminierung geschützt werden sollen.

Sowohl Ungarn, wie auch Polen legten nun aber ihr Veto gegen die Abschlusserklärung ein. Da diese Abschlusserklärung aber von allen Mitgliedsstaaten genehmigt werden muss, ist sie nun durch die beiden Länder blockiert. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro begründete seine Ablehnung damit, dass sich in der EU im Schatten des Kampfs für immer neue Privilegien für Homosexuelle und andere LGBTI+ Menschen ein religiöser Hass gegen Christen entwickle. So würden Homosexuelle privilegiert während die Rechte von Christen und anderen Gruppen verletzt werden.

Polens Justizminister zeigte sich zudem verärgert darüber, dass ein von seinem Land eingereichtes Postulat zum Schutz von anderen Minderheiten, inklusive von religiösen Gläubigen und Menschen mit Behinderung, von Schweden nicht berücksichtigt wurde. Schweden hat derzeit die Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne und hat somit die Entscheidungshohheit darüber. Brüssel sei gegenüber der Diskriminierung von Gläubigen blind, kritisiert der Justizminister weiter, und stattdessen würden sie unter dem Mantel von Toleranz und Gleichheit Privilegien für die LGBTI+ Community erzwingen.

Während der selben Tagung wurde auch ein Entwurf einer EU-Richtlinie vorgestellt, welcher die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt zum Ziel hat. Doch auch hier hatte Polen das Veto eingesetzt. Der Grund: In der Richtlinie wird das Wort Gender verwendet.

Der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta behauptet dabei, dass mit der Richtlinie Personen kriminalisiert würden, welche in Frage stellen dass es 50 oder gar 200 Gender gebe. Weiter erklärte er, dass sein Land laut dem Europarat bereits die höchsten Standards erfülle, was den Schutz von Opfern von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt betreffe.

Bei dieser EU-Richtlinie hatte das Veto Polens aber keine tragende Rolle gespielt, denn anders als bei der Abschlusserklärung reichte in diesem Fall eine einfache Mehrheit um die Richtlinie zu beschliessen.