EU: Keine EU-Gelder an Polens LGBT Free Zones

Auch wenn es um sie ruhiger geworden ist, und viele auch einen Rückzieher gemacht haben, so gibt es sie in Polen noch immer, die sogenannten LGBT Free Zones. Sie sind ab 2019 wie Pilze aus dem Boden geschossen und machten bald rund einen Drittel des Landes aus. Zwar nicht rechtlich bindend, doch die Botschaft, die damit gesendet wird, ist trotzdem klar: Diese Gemeinden und Regionen wollen damit öffentlich ausdrücken, dass sie frei von LGBTI+ Ideologien sind.

Bei der Europäischen Union kam diese Geste gar nicht gut an und so begann die EU Polen dafür zu rügen. Die EU-Kommission ging zudem davon aus, dass diese LGBT-freien Zonen gegen geltendes Recht verstossen, da sie diskriminierend gegenüber queeren Menschen sind. Rechtliche Schritte gegen diese Free Zones wurden zwar im Februar eingestellt, doch rund um den IDAHOBIT, den Internationalen Tag gegen LGBTI+ Feindlichkeiten, hat die EU-Kommission nun noch einmal betont, dass weiterhin keine Gelder an diese Gemeinden oder Bezirke ausbezahlt werden.

Wie die EU-Kommission weiter bestätigt, habe Polen einer Anti-Diskriminierungsklausel zugestimmt. Diese sieht vor, dass keine EU-Fördergelder an Gemeinden oder Landkreise fliessen, welche diskriminierende Massnahmen in Kraft gesetzt haben. Man erwarte von Polen, dass diese Klausel strikt umgesetzt werde und man beobachte die Lage vor Ort genau, so die EU-Kommission weiter.

Wenn Polen Gelder beantrage, dann habe man eine Frist von zwei Monaten um den Verwendungszweck dieser Mittel zu prüfen und um sicherzustellen, dass sich Polen an das Gesetz hält. Sollte das Land gegen die geltenden Auflagen verstossen, so die EU Kommission weiter, dann könne man Zahlungen unterbrechen oder aussetzen.

Aktuell sollen noch etwas über 60 solcher Zonen in Polen existieren. Zahlreiche wurden durch Gerichtsurteile bereits aufgehoben oder sie haben aufgrund der fehlenden Gelder den Status selber wieder abgeschafft. Die Zonen werden von einer LGBTI+ Organisation im sogenannten Atlas des Hass geführt.