POLEN: Stadt ersetzt LGBT Free Zone mit Anti-Diskriminierungsgesetz

Es war damals im März 2019 ein Leichtes, Mehrheiten zusammenzukriegen um eine Deklaration zu verabschieden und die Stadt als LGBT Free Zone auszurufen. Insbesondere dank Stimmen der Regierungspartei PiS gehörte Świdnik damit zu den ersten Ortschaften im Land, welche diesen Status für sich wählten um angeblich der LGBT Ideologie und der sogenannten Homopropaganda die Stirn zu bieten. Während dem Höhepunkt rief sich rund ein Drittel Polens als LGBT Free Zone aus. Obwohl nicht bindend und rein symbolischer Natur, hatte es trotzdem massive Konsequenzen für die Queer Community.

In der Zwischenzeit hat sich der Wind gedreht, nicht zuletzt durch den Druck aus der Europäischen Union und dem übrigen Ausland. Zudem wurden die LGBT Free Zones auch in zahlreichen Gerichtsurteilen als verfassungswidrig bezeichnet und aufgehoben. Im Fall von Świdnik dürfte es vor allem der finanzielle Druck gewesen sein, der zu einem Umdenken geführt hat. Die Stadt mit seinen rund 40‘000 Einwohner:innen drohte nämlich weitere Millionen Euros an Subventionen aus der EU zu verlieren. Bereits 2021 strich die Norwegische Regierung rund 40 Millionen Zloty, rund 8.5 Millionen Schweizer Franken, an Subventionen für die Stadt, weil man keine Gelder an Gebiete zahle, welche solch LGBTI+ feindlichen Gesetze oder Deklarationen haben.

Als Resultat der Drohungen aus der Europäischen Union entschied sich Świdnik im November 2021 die explizite Erwähnung der LGBT Free Zone zu streichen. Die EU-Kommission hielt aber den Druck aufrecht und so entschied sich die Stadt im vergangenen Jahr, Anti-Diskriminierungsrichtlinien auszuarbeiten. Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Stadtrat nun diesem Diskriminierungsschutz zugestimmt und eine Deklaration verabschiedet, welche den grundsätzlichen Schutz und die Freiheiten für alle garantiere. Dabei wird unter anderem neben dem Geschlecht, der Religion, der Wurzeln oder der Nationalität explizit auch die sexuelle Orientierung als Kriterium für den Diskriminierungsschutz genannt.

Einige Politiker:innen vor Ort, insbesondere von rechtsaussen, machten aber keinen Hehl daraus, dass es ihnen bei diesem Gesetz vor allem darum geht, um die EU-Gelder zu sichern. Andere, überraschenderweise auch von der Regierungspartei PiS, meinten wiederum, dass das Anti-Diskriminierungsgesetz eine gute Balance habe: Es reflektiere Werte wie Toleranz und der Respekt vor Minderheiten, aber auch jene von Familien und Eltern.