POLEN: Gericht urteilt, dass LGBT Free Zones aufgehoben werden müssen

Geht es nach der Europäischen Union und der EU-Kommission, dann ist der Fall klar: Die LGBT Free Zones, als welche sich verschiedenste Regionen und Städte selbst bezeichnen, verstossen gegen EU-Recht in Bezug auf die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Zusammen mit anderen Konflikten, welche Polen derzeit mit der EU austrägt, drohen dem Land harte Konsequenzen, so könnte die EU unter anderem Gelder streichen.

Dass die sogenannten LGBT Free Zones auch gegen das Gesetz des Landes verstossen, haben ebenfalls bereits mehrere Gerichte geurteilt, so wie jüngst eines der höheren Gerichte des Landes. So wurden vier Gemeinden dazu verurteilt, dass sie ihre LGBT Free Zones aufheben müssen. Sie dürfen sich somit nicht mehr als „Zone frei von LGBTI+ Ideologien“ bezeichnen.

Dies ist eines von mehreren Urteilen in diese Richtung in Polen. So entschied ein Gericht bereits auf Antrag des polnischen Ombudsmann für Menschenrechte, dass insgesamt neun solche Zonen aufgehoben werden müssen. Ordo luris, eine rechtsnationale Organisation, ging darauf aber in Berufung und war in fünf der neun Fällen erfolgreich. Das jüngste Urteil gibt der LGBTI+ Community nun aber wieder Hoffnung.

Bereits im Mai wurden zwei andere LGBT Free Zones von einem Gericht als grober Verstoss gegen das Gesetz bezeichnet und aufgehoben. Auch der Druck der EU hat zudem gewirkt: Da sie befürchteten, dass sie EU-Gelder oder Gelder und Investitionen von anderen Staaten verlieren könnten, haben verschiedenste Städte und Regionen ihren Status der LGBT Free Zone bereits von alleine aufgegeben.

Um die traditionellen - vor allem katholischen - Werte der Religion und der Familie zu schützen, und um der angeblichen LGBTI+ Propaganda entgegenzuwirken, haben ab April 2019 verschiedenste Gemeinden und Regionen begonnen, sich öffentlich als LGBT Free Zone zu bezeichnen. Dieser Status hat zwar keinerlei rechtliche Bindung, doch er ist ein klarer Ausdruck von LGBTI+ Feindlichkeit.

Zum Höhepunkt dieser Entwicklung bezeichnete sich bereits rund ein Drittel des Landes als LGBT Free Zone. Dies war dann auch der Zeitpunkt, als der internationale Druck auf das Land zugenommen hat.