EU leitet zweite Phase gegen Polen und Ungarn ein

Gleich auf verschiedenen Ebenen brechen Ungarn und Polen mit EU-Gesetzen, worauf die EU-Kommission angekündet hat, entsprechende Massnahmen einzuleiten, welche in neuen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, sowie bei der Kürzung von EU-Geldern enden könnten. In einer ersten Phase wurde unter anderem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches nun vorliegt. Es unterstützt die EU-Kommission in ihren Ansichten und somit wird es für Polen und Ungarn nun immer schwieriger.

Dabei steht für Ungarn und Polen auch viel Geld auf dem Spiel, denn das Gutachten legt nahe, dass die EU den beiden Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget kürzen kann, wenn etwa ein Missbrauch von Geldern zu befürchten ist, oder wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird. Entsprechende Klagen der beiden Länder vor Gericht sollen laut dem Gutachten demnach abgelehnt werden.

Wann ein solches Urteil gefällt wird, ist ungewiss. Es könnte aber bereits in den nächsten Wochen oder Monaten der Fall sein. Sollten die Richter am Europäischen Gerichtshof die Klagen tatsächlich ablehnen und der Argumentation der EU-Kommission folgen, dann wäre der Weg frei um den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Damit könnte die EU beginnen, Gelder für die beiden Länder via Sanktionen zurückzuhalten.

Die politischen Reaktionen aus Warschau und Budapest sind denn auch entsprechend klar: Von Erpressung ist die Rede, wle auch von der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die EU. Ans aufgeben denkt man trotz der schlechten Nachrichten nicht. So wird betont, dass es sich bei diesem Gutachten nur um eine Meinung handle, und keinesfalls um ein Urteil.

Der Rechtsstreit zwischen Polen und Ungarn hält schon seit Jahren an und hat sich insbesondere in diesem Jahr stark zugespitzt, als die EU-Kommission die entsprechenden Massnahmen eingeleitet hat. Bei den Differenzen geht es unteranderem darum, dass Polens Regierungspartei PiS die Justiz zu den eigenen Gunsten umgebaut hat. Auch ein Gesetz, welches sich in Ungarn direkt gegen die LGBTI+ Community richtet ist der EU ein Dorn im Auge.

Bei letzterem soll die Sichtbarkeit der Community praktisch vollständig aus der Öffentlichkeit verschwinden. Begründete wird dieses "Anti-Gay-Propagandagesetz" mit dem Schutz der Kinder. Vor wenigen Tagen hat das Parlament zudem einem Vorschlag Viktor Orbans zugestimmt, wonach das Gesetz mittels Volksabstimmung legitimiert werden soll. Der Abstimmungstermin soll mit den Wahlen zusammenfallen, wohl auch um Orbans Wählerbasis, die Konservativen, noch mehr an die Urne zu bringen...