UNGARN: Orban beschuldigt die EU des „Hooliganismus“

Mit der Einführung des neuen Gesetzes, welches LGBTI+ stark diskriminiert und Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität im Alltag, in der Schule, der Werbung und im Fernsehen massiv einschränkt, hat auch die Europäische Union den Druck auf Ungarn erhöht und klar gemacht, dass dieses Gesetz eindeutig gegen die Grundwerte der EU verstosse. Da sämtliche Appelle bislang auf wenig fruchtbaren Boden stiessen, ging die EU-Kommission vergangene Woche einen Schritt weiter und kündigte an, ein Verfahren gegen Ungarn - und auch gegen Polen - einzuleiten. Damit hat das Land nun zwei Monate Zeit um zu reagieren, andernfalls wird es wohl zu einer Vertragsverletzungsklage kommen, welche schlussendlich vor dem EU-Gerichtshof landen dürfte.

Klein beigeben will der ungarische Premierminister Viktor Orban bislang nicht und er zeigt sich kämpferisch gegenüber der EU. In einer neuerlichen Schelte via einem ungarischen Radiosender beschuldigte er das Verhalten der Staatengemeinschaft als „legaler Hooliganismus“ und die Haltung der EU-Kommission sei beschämend. Auf seine gewohnt populistische Art erklärte er weiter, dass er es nie zulassen werde, dass LGBTI+ in den Schulen auf und ab gehen werden um ihre „sexuelle Propaganda“ zu betreiben.

Ob Orban schlussendlich doch noch einlenken wird, ist fraglich, doch mittlerweile geht es für sein Land auch um ganz schön viel Geld. Die EU-Kommission behält nämlich unter anderem auch Milliarden von Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, mit welchem die Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten gestützt werden soll.