EU: Kommission spricht einmal mehr Klartext gegen Ungarn

Die Europäische Union erhöht den Druck gegen Ungarn erneut: Mit deutlichen Worten kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch an der Plenarsitzung des EU-Parlaments einmal mehr das diskriminierende, LGBTI+ feindliche Gesetz Ungarns. Homosexualität werde mit Pornografie gleichgesetzt, und der Schutz von Kindern werde dazu benutzt um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren, so von der Leyen. Dieses Gesetz sei eine Schande und es würde den Grundwerten der Europäischen Union zutiefst widersprechen.

Doch es sind auch konkrete Massnahmen in Planung: So wurde ein Antrag eingereicht um Ungarn wegen dem umstrittenen Gesetz auch offiziell zu kritisieren. Weiter werden in diesem Antrag auch die europäischen Behörden aufgerufen, Ungarn wegen Vertragsverletzungen anzuklagen. Damit würde das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Diese Vorgehensweise hob auch Ursula von der Leyen in ihrer Rede nochmals hervor, indem sie erklärte, dass die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde um die Grundwerte der EU zu schützen und zu verteidigen.

Offenbar ein weiteres Instrument um Ungarn abzustrafen, bekamen die Europaabgeordneten und die Kommission nach bekanntwerden eines Rechtsgutachtens. Nach Einschätzung von drei Rechtsprofessor:innen könne man nämlich auch sofort ein Verfahren einleiten um dem Land EU-Gelder zu streichen. Dies könnte Ungarn enorm teuer zu stehen kommen, denn das Land erhält rund 6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt pro Jahr, und in diesem Jahr könnten schätzungsweise noch rund 7.2 Milliarden an Unterstützungsgeldern wegen der Coronapandemie hinzukommen.

Dass es die EU auch diesbezüglich ernst meint, zeigt die Botschaft der dafür zuständigen EU-Kommission. Man werde bereits im Herbst damit beginnen, die ersten Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Doch dies gilt nicht nur für Ungarn, sondern auch für Polen.