EU: Niederlandes Regierungschef sähe EU am liebsten ohne Ungarn
Am Donnerstag trat in Ungarn das neue Gesetz in Kraft, welches vordergründig zum Schutz von Kindern vor Pädophilie eingeführt wurde, in erster Linie aber direkt und explizit auf die Rechte von queeren Personen abzielt. Von der Europäischen Union wurde Viktor Orban kurz zuvor noch aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen, doch davon wollte der ungarische Ministerpräsident während dem EU-Gipfel nichts wissen.
Als Folge fand den auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte deutliche Worte an die Adresse Ungarns, so deutlich wie wohl noch nie zuvor. Orban müsse verstehen, dass die EU eine Gemeinschaft von Werten sei. Seiner Meinung nach habe Ungarn nichts mehr in der Europäischen Union verloren, so Rutte. Er könne sie aber nicht rausdrängen. Man wolle Ungarn aber in die Knie zwingen, so der Niederländer weiter.
Das Problem: Es gibt in er Europäischen Union bislang kein Verfahren um einen Staat aus der Gemeinschaft auszuschliessen. Analog zum Brexit, kann dies nur ein Land selber beschliessen. Dies dürfte aber gerade im Fall von Ungarn nicht der Fall sein, und so dürfte in Bezug auf das LGBTI+ feindliche, neue Gesetz, nur die Möglichkeit über die Gerichte bleiben - einmal mehr.
Gegen Ungarn laufen nämlich bereits mehrere solche Verfahren, da die Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban auch bereits in anderen Belangen die rechtlichen Grenzen der Europäischen Union strapaziert hat, so etwa in Bezug auf die Pressefreiheit, aber auch auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Das neue Gesetz in Ungarn will die Informationen in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität massiv einschränken, und gar unterbinden, wenn Minderjährige damit in Kontakt kommen könnten. Unter dem Deckmantel, Kinder vor Pädophilie schützen zu wollen, wurden LGBTI+ Themen etwa aus dem Aufklärungsunterricht gestrichen, sowie die queere Sichtbarkeit und Inklusivität aus Fernsehen, Medien und der Werbung.
