UNGARN: EU und Wirtschaft kritisieren LGBTI+ feindliche Regierung Orban
Nicht nur demonstrierten Tausende gegen das von der Fidesz-Partei angekündigte Gesetz, sondern auch die Wirtschaft hat sich eingeschalten. Eine Koalition mit dem Namen We Are Open, bestehend aus verschiedensten, namhaften Firmen, sowie der Organisation Open For Business, hat sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Pläne der Regierung gestellt. Unter den Konzernen sind unter anderem auch die Länderverantwortlichen von Google und von ViacomCBS. Gebracht hats leider nichts, denn das Gesetz wurde vom Parlament gutgeheissen.
Nun hat sich aber auch die Europäische Union eingeschalten und Ungarn für das neue Gesetz kritisiert. Geht es nach der Gleichstellungsbeauftragten der EU, Helena Dalli, dann soll es aber nicht nur bei der Kritik bleiben, sondern es sollen auch konkrete Sanktionen gegen das Land erlassen werden. Die Botschaft solle sein, dass wer die Werte von Demokratie und Gleichstellung innerhalb der Europäischen Union nicht unterstützt, der soll auch keine Gelder von der Institution erhalten, so Dalli. Sobald das Gesetz durch die regierende Fidesz Partei tatsächlich in Kraft trete, werde die EU auch definitiv Sanktionen erlassen.
Das neue Gesetz ist eine Art Anti-LGBTI+ Propagandagesetz nach russischem Vorbild, und schränkt die Sichtbarkeit und die Rechte von queeren Menschen massiv ein. Unter dem Deckmantel von härteren Strafen für Pädophilie, wurde es gleichzeitig strafbar gemacht, dass etwa an Schulen die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität thematisiert wird. Gleiches gilt etwa auch für Werbekampagnen, welche Minderjährigen zugänglich sein könnten. Auch sonstige Inhalte rund um queere Menschen dürften etwa im Fernsehen nur noch Nachts zwischen 22 und 5 Uhr gezeigt werden.
Im nächsten Jahr stehen in Ungarn Wahlen an, und die Regierung und die Fidesz Partei unter Viktor Orban scheinen ebenfalls auf LGBTI+ Feindlichkeiten zu setzen, um die Wiederwahl zu schaffen, wie es schon Polen und die dort regierende PiS Partei gemacht hat - leider mit Erfolg.
