UNGARN: Was LGBTI+ in Bezug auf die Wahlen 2022 erwartet

Die starke Verbindung zwischen der polnischen PiS- und der ungarischen Fidesz-Partei ist bekannt, und auch, dass sie sowohl auf der europäischen, wie auch auf nationaler Ebene ähnlich agieren. Da die PiS-Partei mit dieser Politik bei den vergangenen Wahlen erfolgreich war, dürfte nun auch die Fidesz-Partei auf dieses Rezept setzen - ebenfalls auf Kosten von Minderheiten. Dabei werden die christlich-konservativen, sowie die nationalistischen Werte gestärkt um diese starken Wählergruppen an die Urne zu bewegen und um von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken.

Wie diese Politik in den kommenden Monaten aussehen dürfte, hat die Fidesz-Partei in den letzten Tagen bereits demonstriert. So wurde eine Art Anti-LGBTI+ Propagandagesetz nach russischem Vorbild vorgeschlagen und kurze Zeit später bereits gutgeheissen, welches nicht traditionelle Familien nicht nur in der Werbung verbietet, sondern LGBTI+ Aufklärung und Anliegen auch aus den Schulen des Landes verbannt. Angeblich sollen damit Minderjährige vor Pädophilie und Pornografie geschützt werden, und so soll es künftig verboten sein, Jugendlichen Inhalte zu zeigen, welche sie ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität hinterfragen lässt.

Von der lokalen Organisation Hatter wird dieses Gesetz massiv kritisiert, denn damit werde nicht nur die freie Meinungsäusserung eingeschränkt, sondern auch die Rechte der Kinder. Auch die psychische Gesundheit von LGBTI+ Jugendlichen werde damit gefährdet, und sie werden davon abgehalten an Informationen oder an Unterstützung zu kommen. Aus diesem Grund fordern neben Hatter noch sechs weitere Organisationen, dass Ungarn diesen Gesetz zurückziehen solle.

In kommenden Jahr will sich Viktor Orban erneut zur Wiederwahl stellen, nachdem er bereits seit 2010 durchgehend an der Macht ist. Die Opposition hat sich - im Gegensatz zu den letzten Wahlen - diesmal zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Fidesz-Partei von Orban zu kämpfen und um ihn so zu stoppen. Ungarn manövriert sich unter Orban immer weiter weg von Europa, und auch die Lage für LGBTI+ hat sich seither massiv verschlechtert. Um sich seinen Sieg trotzdem noch zu sichern, hat Orban Steuererleichterungen für Familien in Aussicht gestellt, sowie eine Erhöhung des Mindestlohns.

Auf die LGBTI+ Community in Ungarn dürfte im kommenden Jahr durch den Wahlkampf noch einiges zukommen. Folgt die Fidesz-Partei nämlich auch hier ihrem Verbündeten in Polen, der PiS-Partei, dann dürfte die Rhetorik bald massiv queerfeindlich werden, und mittels populistischen, christlich-konservativen Vorstössen werden die entsprechenden Wählergruppen an die Urne gelockt. Dies dürfte dann wohl auch zu einer erneuten Probe für die Europäische Union werden, ob sie sich dahingehend in den Wahlkampf einmischt um ihre Haltung zu den Rechten für LGBTI+ zu verteidigen, oder ob sie Orban diesbezüglich gewähren lässt.