UNGARN: EU ergreift erste Massnahmen gegen Ungarn
Noch bevor das neue Gesetz überhaupt in Kraft tritt, werden die Europäische Union ein Schreiben an die ungarische Regierung übermitteln, in welchem die rechtlichen Bedenken klar aufgeführt werden. Dies erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Medien. Ungarn könne dann diese Bedenken ausräumen. Sollte dies nicht gelingen, dann dürfte die Kommission wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, doch dazu muss das Gesetz erst offiziell in Kraft treten. Dabei hätten die Richter am EU-Gerichtshof das letzte Wort.
Ursula von der Leyen hielt den am Mittwoch auch kaum zurück mit ihrer Kritik an Ungarn. Das Gesetz verstosse gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, da es Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiere. Sie bezeichnete es weiter als Schande und kündigte ein entschiedenes Vorgehen der Europäischen Union dagegen an.
Das Gesetz sieht massive Einschränkungen etwa im Bereich der Medien und der Bildung vor. So dürfte an Schulen das Thema Homosexualität und Geschlechtsidentität nicht mehr thematisiert werden. Das selbe gilt für die Medien, sofern die Inhalte Jugendlichen zugänglich sein könnten. LGBTI+ inklusive Werbung wäre dabei ebenso verboten, wenn etwa gleichgeschlechtliche Paare oder Transmenschen als Teil der „normalen Gesellschaft“ dargestellt würden.
Viktor Orban, ein klarer Unterstützer des Gesetzes, verteidigte dieses mittlerweile in einer Stellungnahme. So gehöre die Aufklärung von Kindern aus seiner Sicht ins Elternhaus. Man schütze somit die Aufgabe der Eltern. Weiter richte sich dieses Gesetz nicht gegen Homosexuelle und diese würden in Ungarn auch nicht diskriminiert.
Dieses Gesetz sorgt mittlerweile in weiten Teilen Europas für heftige Kritik an Ungarn und an der Regierung Orban. Insbesondere auch wegen der Fussball-Europameisterschaft und dem Verbot der UEFA, dass München ihr Stadion während dem Spiel Deutschland gegen Ungarn nicht in den Regenbogenfarben beleuchten darf, hat den Fokus zusätzlich auf dieses Gesetz gerichtet. Orban hat mittlerweile angekündigt, dass er für das Spiel nun doch nicht nach München reisen werde. Zudem erklärte er beschwichtigend, dass die Regenbogenfarben selbstverständlich auch in Budapest zum Strassenbild gehören. Gleichzeitig forderte er aber auch die deutsche Politik auf, das Verbot der UEFA zu respektieren. Es sei keine staatliche Entscheidung ob das Stadion in München, oder in einer anderen Stadt in den Regenbogenfarben leuchte.
In München sind trotz des Verbots durch die UEFA verschiedenste Aktionen geplant: So wird das Rathaus der Stadt mit Regenbogenfahnen geschmückt, und der Fernsehturm, sowie ein Windrad direkt neben dem Stadion werden in Regenbogenfarben angestrahlt - gut sichtbar für alle Fussballfans. Vor dem Spiel werden vor der Allianz Arena zudem rund 10‘000 Pride-Fähnchen an die Zuschauer verteilt, so dass es zumindest im Stadion ein Meer an Regenbogenfarben geben wird.
