UNGARN: EU-Parlamentarier kritisieren Ungarns Regierung Orbán

Es war am 31. März, als Viktor Orbán, der Premierminister von Ungarn, sich unter dem Vorwand der Coronakrise quasi fast die alles umfassende Macht im Staat zuschanzte. Just an diesem Tag, notabene dem International Transgender Day of Visibility, und somit eine der ersten Handlungen der Regierung nach dieser Machtverschiebung, richtete sich ausgerechnet gegen Transmenschen.

Vize-Präsident Zsolt Semjén stellte nämlich ein Gesetz vor, welches den Begriff Geschlecht in allen offiziellen Dokumenten durch den Begriff Geschlecht bei der Geburt ersetzen würde. Damit würde es Transmenschen künftig verunmöglicht ihr Geschlecht in den Dokumenten, wie Pass, ID und Fahrausweis, zu ändern. Dies stellt ein massiver Rückschritt für die Community dar.

Doch nun regt sich, zumindest auf internationaler Bühne, Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf. Zahlreiche Mitglieder des EU-Parlaments (MEP) bezeichneten diesen Schritt als absichtlichen Machtmissbrauch. So erklärte etwa Marc Angel, luxemburgischer MEP und Co-Präsident von InterPride, dass mit diesem Schritt nicht nur die Trans Community zum Schweigen gebracht werden soll, sondern, dass man damit versuche sie auszulöschen und ihre Existenz zu verleugnen.

Viktor Orbán und seine Fidezs-Partei haben auch in der Vergangenheit immer wieder gegen die LGBTI+ Community politisiert. 2015 blockierte er ein Anti-Diskriminierungsgesetz, welches LGBTI+ geschützt hätte. Ein Vorstoss zur Anerkennung des Geschlechts von Transmenschen aus dem Jahr 2016 wurde ebenfalls blockiert und nicht debattiert. Seit 2018 behandelt Ungarn zudem keine Gesuche mehr von Transgender, welche ihr Geschlecht oder ihren Namen anpassen wollen. Damit sind sie gezwungen weiter mit ihrem bestehenden Geschlecht und Namen weiterzuleben.