UNGARN: Immer mehr Attacken gegen die LGBTI+ Community seitens der Regierung

In den vergangenen Jahren habe man einen Wandel in der ungarischen Gesellschaft hin zu mehr Unterstützung für die LGBTI+ Community feststellen können. Sie würden aber befürchten, dass dies durch das aktuelle Handeln der Regierung wieder zunichte gemacht werde. Ende 2019 seien die schlimmsten Befürchtungen Realität geworden, schreibt die Organisation Háttér Society weiter, denn die Staatslenker, angeführt durch die Regierungspartei Fidesz, hätten vermehrt begonnen konzentrierte Attacken gegen die Community zu fahren.

Dabei spricht die Organisation von einer toxischen Mischung bestehend aus einer LGBTI+ feindlichen Rhetorik, neuen Gesetzesvorstössen, welche sich direkt gegen die Communiy richten, sowie eine Polizei, welche keinen Schutz mehr bietet und vermehrt untätig bleibt.

Die LGBTI+ Feindlichkeiten gewannen drastisch an Fahrt als Viktor Orbán im Jahr 2010 zum Premierminister von Ungarn gewählt wurde. Er und seine rechtskonservative, populistische Fidesz-Partei hielten von Anfang nicht damit zurück, dass sie sich jeglichem Ausbau der Rechte für LGBTI+, wie etwa der Ehe für alle, entgegenstellen werden. So erklärten sie in ihrer neuen Verfassung, welche sie 2012 vorstellten, die Ehe zur Verbindung zwischen Mann und Frau, und es war auch kein Diskriminierungsschutz auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität vorgesehen.

Als die Europäische Union vier Jahre später eine Erklärung verabschieden wollte, um gegen Homo- und Transphobie vorzugehen, war es wiederum Ungarn, welches dieses Unterfangen blockierte. So hätten LGBTI+ vor Diskriminierung geschützt, und Statistiken etwa zu Conversion Therapien erstellt werden sollen. Von Ungarns Regierung hiess es damals, dass man diese Forderungen um die Gleichstellung der LGBTI+ Community voranzutreiben, nicht unterstützen könne.

Auch die Rhetorik der ungarischen Politiker verschärfte sich zusehends. Ein neuer Höhepunkt wurde 2019 erreicht, als der Parlamentssprecher Laszlo Kover, ein Mitglied von Fidesz, erklärte, dass es aus moralischer Sicht keinen Unterschied zwischen Pädophilie und der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare gebe. Beide würden das Kind als Konsumgut und als Zweck der Selbsterfüllung betrachten. Dass sich diese Meinung im Land aktuell besonders gut verbreitet, hat auch damit zu tun, dass die Medienfreiheit in Ungarn massiv eingeschränkt wurde und nur noch gerade zehn Prozent der Medien nicht durch die Regierung oder deren Verbündete kontrolliert werden.

Als Coca Cola im Oktober des vergangenen Jahres zudem eine Plakatkampagne in der U-Bahn von Budapest lancierte, auf der Frauen- und Männerpaare für Coke Zero warben, wurde ein gewaltiger Shitstorm gegen das Unternehmen losgetreten und schliesslich wurde Coca Cola gar per Gericht in erster Instanz zur Zahlung einer Geldbusse verurteilt. Auch die Organisatoren der ersten Trans Pride in Budapest, mit welcher Transgender im November 2019 auf ihre Rechte aufmerksam machen wollten, erklärten in einer Mitteilung, dass die Regierung, und jene Mitarbeiter, welche dafür arbeiten, über LGBTI+ wie über Hundekot gesprochen, und sie unter anderem mit Pädophilen verglichen hätten.