EU: Diese EU-Mitgliedstaaten schweigen zum Thema Ungarn
Geht es nach Mark Rutte, dem niederländischen Ministerpräsident, dann hat Ungarn nichts mehr in der Europäischen Union verloren, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum nannte das Gesetz eine Schande und insgesamt 17 Regierungschef - von Merkel bis Macron - haben einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie das neue ungarische Gesetz verurteilen, welches direkt auf queere Menschen abzielt. Doch die EU hat mehr als nur 17 Mitglieder - welches sind also die neun Staaten, die den offenen Brief nicht unterzeichnet haben.
Offiziell stehen nur zwei Staaten Viktor Orban und den Ungaren zur Seite, nämlich Slowenien und Polen. Sowohl Sloweniens Premier Janez Janša, wie auch der Premier von Polen, Mateusz Morawiecki, unterstützen die Haltung Polens. Dies hat auch der schwule Premierminister von Luxembourg, Xavier Bettel, Journalisten gegenüber bestätigt. Die anderen Staaten würden den offenen Brief entweder unterstützen, oder zum Thema schweigen.
Auch Litauen ist aber offenbar eher auf der Seite von Ungarn zu finden: So erklärte Staatspräsident Gitanas Nauseda, dass er es voreilig von gewissen Staatschefs der EU finde, wenn sie Ungarn schon jetzt verurteilen. Einige seiner Kollegen hätten das Gesetz von Ungarn bereits kommentiert, ohne sich überhaupt mit dem Text auseinandergesetzt zu haben, so Nauseda, und das sei nicht richtig.
Bislang geschwiegen haben sowohl Bulgarien, wie auch Rumänien, die Slowakei und Kroatien. Gerade im Fall von Kroatien ist dies wenig überraschend, unterhält das Land doch enge Beziehungen mit Ungarn. Tschechien wiederum hat sich noch nicht entschieden, wie es zu dem Gesetz und dem Verhalten Ungarns stehen soll. Andrej Babiš erklärte bei der Ankunft am EU-Gipfel, dass er erst alleine mit Orban sprechen wolle. Zudem wolle er mit der sogenannten Visegrád-Gruppe sprechen, welche neben Tschechien und Ungarn auch Polen und die Slowakei umfasst, bevor man sich entscheiden wolle, wie es diesbezüglich weiter geht. Er wolle sicher gehen, dass er alles richtig interpretiert habe, bevor er ein Urteil fälle, so Babiš.
Portugal hat den offenen Brief überraschenderweise auch nicht unterzeichnet, doch wie Premier António Costa erklärte, habe er bereits mit Vikor Orban darüber gesprochen. Er habe ihm gesagt, dass Ungarn die Möglichkeit habe, ausserhalb der EU zu bleiben und nur noch wirtschaftliche Verbindungen mit der Staatengemeinschaft aufrecht erhalten könne, wenn man die europäischen Werte nicht mehr mittragen wolle. Wolle er mit dabei sein, so Costa gegenüber Orban, dann müsse er nach den Regeln spielen. Die EU sei kein Imperium wie es die Sowjetunion gewesen sei.
