UNGARN: Die EU-Kommission hält Milliarden für Ungarn zurück

Wann das Geld ausbezahlt wird, ist noch nicht bekannt, doch die Prüfung des Plans, welcher von der ungarischen Regierung vorgelegt wurde, werde eher Monate als Wochen dauern, heisst es von der EU-Kommission. Dass es dabei neben der Prüfung an sich auch um den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit geht, daraus machte etwa der Wirtschaftskommissar der EU keinen Hehl.

So wurde die Auszahlung der 7.2 Milliarden Euro, rund 7.8 Milliarden Schweizer Franken, welche Ungarn aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hätte erhalten sollen, vorerst zurückbehalten. Diese Mittel sollen die Wirtschaft stützen, welche massiv unter der Coronakrise gelitten hat. Dabei musste jedes Land einem eigenen Plan vorlegen, wofür sie diese Gelder verwenden würden. Dieser wird dann von der EU-Kommission geprüft und bewilligt.

Dass es bei diesen Verzögerungen auch um das LGBTI+ feindliche Gesetz geht, welches Ungarn verabschiedet hat, erwähnte die EU-Kommission zwar nicht, doch dies dürfte wohl auch mitgespielt haben. Hinzukommt, dass die Europäische Union den Umgang der Regierung von Viktor Orban gerade mit der Justiz und den Medien im Land bereits seit längerem anprangert.