POLEN: Bildungsminister will Ungarns Anti-LGBTI+ Gesetz übernehmen
Eine Person, welche sich obszön und vulgär verhalte, solle nicht die selben Rechte haben, sich in einer Stadt zu bewegen, wie eine Person, welche sich normal verhalte und mit einem Kind spaziert. Wenn jemand die geltende Ordnung stört, Skandale verursacht, andere demoralisiert, der entzieht sich dieses Recht selber, so der polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek in Bezug auf queere Personen und deren Rechte. Das ungarische Gesetz besage, dass Schulstunden rund um Fragen zur Sexualität, keine Geschlechtsanpassungen und Homosexualität bewerben dürfen. Diese Gesetzgebung sollte Polen vollständig kopieren, so der Bildungsminister weiter.
Erst in der vergangenen Woche sorgte Czarnek bereits für einen Skandal, als er die LGBT Parade in Warschau als eine Beleidigung der öffentlichen Moral beschrieb. Diese Menschen würden auf die Strasse gehen, Katholiken mit ihrer vulgären Art beleidigen, obszöne Botschaften skandieren, sich obszön verhalten, und dann soll dies auch noch okay sein?, so Czarnek. Die politische Opposition verurteilte diese Aussagen umgehend, und machte darauf aufmerksam, dass genau diese Rhetorik dafür verantwortlich sei, dass so viele queere Jugendliche auf diese Weise gemobbt und bis in den Selbstmord getrieben würden.
Der Bildungsminister hat vor kurzem eine ganze Reihe an Reformen vorgestellt. So sollen Schüler:innen und Studierende künftig mehr patriotische Texte an den Schulen lesen, und auch Arbeiten des verstorbenen polnischen Papstes Johannes Paul II. Damit zeigen sich einmal mehr Paralellen zum Vorgehen Ungarns: Beide Länder scheinen ihre Politik weiter nach rechtsaussen abzustimmen und driften damit immer weiter weg vom Rest der Europäischen Union. Ungarns umstrittenes Gesetz wurde bereits von weiten Teilen der EU verurteilt und könnte demnächst durch Richter beurteilt werden.
Auch in der Vergangenheit hat Przemyslaw Czarnek immer wieder mit extrem LGBTI+ feindlichen Äusserungen für Empörung gesorgt. 2018 verurteilte er die Lublin Pride als Werbung für Pädophilie. Für diese Aussage musste sich Czarnek nach einem Gerichtsurteil zwar öffentlich entschuldigen, doch er wiederholte die Aussage kurz darauf wieder. Zwei Jahre später, im August 2020, erklärte er zudem, dass die LGBTI+ Ideologie vom Neomarximus abgeleitet worden sei und die gleichen Wurzeln habe wie Deutschlands Nationalsozialismus unter Hitler.
Während dem Wahlkampf kurz vorher erklärte er zudem in einem Fernsehinterview, dass man endlich aufhören solle auf diesen Nonsens von Menschenrechten und Gleichstellung zu hören. Diese LGBTs seien nicht gleich wie normale Menschen. Eine Untersuchung des polnischen Staatsfernsehen hat damals ergeben, dass diese öffentlichen Aussagen von Czarnek nicht gegen polnisches Recht verstossen.
