POLEN: Regierung wird noch konservativer

Laut offizieller Erklärung des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki soll die Umstellung der Regierung damit zu tun haben, dass man schnellere Entscheidungen treffen könne, da die Welt durch die Coronakrise in eine Rezession gerutscht sei. Doch Medienberichten zufolge, soll es viel eher der Zweikampf zwischen dem ultrakonservativen Justizminister Zbigniew Ziobro und dem moderaten Premierminister gewesen sein, welche die Regierung fast zum Auseinanderbrechen gebracht hat. Beide ringen derzeit um die Nachfolge von Parteichef Jaroslaw Kaczynski der wichtigsten polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS. Kaczynski gilt als einer der wichtigsten Politiker im Land, da er im Hintergrund quasi die Fäden zieht und damit sowohl die Politik der Regierung, wie auch des polnischen Präsidenten massgeblich beeinflusst.

Um die Regierungskoalition, welche aus drei Parteien besteht, wieder zu stabilisieren ist sogar Jaroslaw Kaczynski neu in die Regierung zurückgekehrt, als Vize-Premierminister. Um damit die Regierung noch stärker auf die erzkonservativen Grundwerte der PiS-Partei auszurichten, wird wohl Przemyslaw Czarnek das Amt des Bildungs- und Forschungsministers übernehmen. Der 43-Jährige ist Dozent an einer katholischen Universität und ist in der Vergangenheit immer wieder mit stark LGBTI+ feindlichen Ansichten aufgefallen.

So erklärte er, dass Schulen die Kinder vor der moralischen und sexuellen Revolution schützen sollen, welche von der „LGBT Ideologie“ angeführt werde. Zudem machte er unmissverständlich klar, dass queere Menschen nicht „mit normalen Menschen“ gleichgestellt gehören. Weiter werde er dafür sorgen, dass die Kinder keiner Ideologie ausgesetzt werden, welche gegen die Werte stehen, welche seit Jahrzehnten das Fundament der polnischen Gesellschaft bilden.

Die Ernennung von Przemyslaw Czarnek sorgte aber auch innerhalb Polens für Kritik. So erklärte die linke Abgeordnete Barbara Nowacka, dass damit ein neuer Kulturkampf begonnen werde. Nun dürfe man Änderungen im Lernplan erwarten, ebenso wie bei der Autonomie der Universitäten, befürchtet sie. Czarnek sei ein Mann, der es gerne sehe, wenn der Katholizismus im Land dominiere.