POLEN kämpft mit LGBTI+ Feindlichkeiten gegen den Druck der EU
Während die Staatsführer der Europäischen Union in Brüssel über ein Corona-Hilfspaket debattierten, schürte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro weiter die Ängste und den Hass gegen die LGBTI+ Community. Dies geht auf Forderungen von einigen EU-Mitgliedsstaaten zurück, welche die Gelder des Hilfsfonds an gewisse Bedingungen knüpfen wollten, insbesondere bei jenen Staaten, welche laut der EU-Kommission die demokratischen Werte untergraben. Die EU und Polen liegen sich bei einigen Themen in den Haaren, so etwa in Bezug auf das Justizsystems. Polen hat dieses Reformen unterzogen und damit dessen Unabhängigkeit geschwächt, so die EU
Der polnische Justizminister ging nun aber nicht auf diese Kritikpunkte der EU ein, sondern sprach an einer Pressekonferenz nur davon, dass die EU in der Lage sein könnte, Polen die Ehe und die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare aufzuzwingen, sollte man Hilfsgelder für die Auswirkungen der Coronapandemie in Anspruch nehmen wollen. Dabei kritisierte er diese Forderungen und erklärte, dass dies inakzeptabel sei und dass man dem unter keinen Umständen zustimmen werde.
LGBTI+ Organisationen wiederum stehen verständlicherweise auf der Seite der EU. So erklärt die Lublin Equality March Association, dass es klar sei, dass wenn man EU-Gelder wolle, dann sei man automatisch auch damit einverstanden, wie man die Mittel nach Ansicht der EU ausgeben soll. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bedeute die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, und dass man diese auch akzeptiere.
