POLEN: Staatspräsident unterzeichnet Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare
Die jahrelange LGBTI+ feindliche Politik im Land zeigt Wirkung, denn nur gerade 9 Prozent der Pol*innen befürworten, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können, und auch in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe schaut es nur unwesentlich anders aus: Dort liegt der Zuspruch bei 29 Prozent. Die Wahlkämpfe der vergangenen Monate und Jahre durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, haben dafür gesorgt, dass diese Werte tief bleiben. Dass sich mit LGBTI+ Feindlichkeiten punkten lässt, zeigte sich vor wenigen Tagen bei den Präsidentschaftswahlen, denn da setzte der amtierende Staatspräsident Andrzej Duda genau auf diese Methode, indem er diese Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schürt.
Bei den Wahlen konnte Duda nun rund 43.5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und damit hatte er einen deutlichen Vorsprung auf den Kandidaten der Bürgerplattform, Rafal Trzaskowski, welcher auch von den Modernen und den Grünen unterstützt wurde. Er kam auf 30.5 Prozent. Doch die Chancen für Trzaskowski, der amtierende Bürgermeister von Warschau, stehen in der Stichwahl am 12. Juli nicht schlecht, denn Duda hat kaum mehr Potential um noch mehr Stimmen zu erhalten. Viele Stimmen, welche weder Duda noch Trzaskowski gewählt haben, dürften nun zu letzterem abwandern.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es wohl auch zu werten, dass Trzaskowski an einer Wahlkampfveranstaltung erklärte, dass er in diesem Punkt mit dem amtierenden Präsidenten einig sei, nämlich das gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen sollen. Ob dies nämlich tatsächlich seine Haltung ist, oder ob es reine Wahltaktik ist, ist unklar. Als Bürgermeister der polnischen Hauptstadt hat er sich nämlich für die Rechte der LGBTI+ Community starkgemacht und sich auch öffentlich für die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes ausgesprochen.
Duda jedenfalls setzt nach wie vor voll auf die Karte Homophobie und hat am Montag eine Ergänzung der polnischen Verfassung unterzeichnet um gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern zu verunmöglichen. Damit hat er sich kurz vor der Stichwahl am 12. Juli noch einmal die Aufmerksamkeit gesichert - natürlich wiederum auf Kosten der LGBTI+ Community. Als nächstes hat das Parlament nun über seinen Vorstoss zu entscheiden. Dort fehlt der PiS Partei jedoch die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderungen. Somit sind sie auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen.
