POLEN: Staatspräsident setzt wieder voll auf LGBTI+ Feindlichkeiten
Bei den Europa- und den polnischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr setzte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, bereits voll auf das Thema der LGBTI+ Feindlichkeit, und somit war es absehbar, dass dies auch im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf der Fall sein wird. Erst vor wenigen Tagen wetterte Amtsinhaber Andrzej Duda, dass er sich dafür einsetze, dass gleichgeschlechtliche Ehen ebenso verboten werden, wie die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare oder LGBTI+ Themen im Schulunterricht. Duda war bis 2015 Mitglied der PiS, legte seine Parteimitgliedschaft jedoch ab als er Präsident wurde, um quasi symbolisch ein Staatsoberhaupt für alle Pol*innen zu sein.
An einer Wahlkampfveranstaltung in Brzeg am Wochenende setzte Duda seine Ausführungen fort und verglich LGBTI+ mit der kommunistischen Ideologie aus Sowjet-Zeiten. Die Generation seiner Eltern habe sich von den Fesseln des Kommunismus gelöst, und dies nicht, um nun eine neue Ideologie zu akzeptieren, welche noch destruktiver für die Menschheit sei, so Duda. Zudem würden LGBTI+ versuchen, sie zu überzeugen, dass sie Menschen sind, doch dies sei bloss eine Ideologie. Weiter schürt er Ängste in der Bevölkerung, wonach man diese Ideologie bereits unter Kindern verbreiten wolle um sie auf den falschen Weg zu bringen. Seine Zuhörer quittierten seine Kampfansage mit Applaus und Sprechchören zu seiner Unterstützung.
Mit diesen Äusserungen versucht der amtierende Staatspräsident nicht zuletzt auch Stimmung gegen seinen neuen Herausforderer Rafał Trzaskowski, der aktuelle Bürgermeister von Warschau und Mitglied der Bürgerplattform, zu machen. Dieser positionierte sich als Bürgermeister als LGBTI+ freundlich und führte in der polnischen Hauptstadt neue Richtlinien ein um die Community zu unterstützen, wie etwa durch inklusiven Schulunterricht. Aktuell schaut es so aus, als ob keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit machen kann. Prognosen sagen aber, dass Trzaskowski in der Stichwahl schon gefährlich nahe an Duda kommen kann. Dieser Fakt dürfte wohl den homophoben Wahlkampf von Duda und seiner für ihn stimmenden PiS-Partei noch weiter anheizen, bis dann am 28. Juni tatsächlich gewählt wird.
